Maas fordert klare Signale der EU gegenüber China in Hongkong-Frage
Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) klare Signale und einen einheitlichen Weg der EU gegenüber China gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister mahnt europäische Einigkeit an.
Die EU müsse sich «jetzt sehr schnell, sehr klar» gegenüber China verhalten, sagte Maas am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Es sei wichtig beim Thema China, «dass wir uns als Europäer verhalten und nicht jeder einzelne seinen Weg sucht».
Es sei besorgniserregend, was in Hongkong geschieht, sagte der SPD-Politiker. Hongkongs Autonomie werde Stück für Stück weiter ausgehöhlt. «Letztlich wird das Verhältnis zwischen der EU und China dadurch beeinflusst werden», fügte der Aussenminister hinzu.
Deutschland hat am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und wollte ursprünglich das Verhältnis zu China in den Fokus setzen. Wegen der Corona-Krise findet allerdings nun unter anderem ein im September geplanter Gipfel mit der chinesischen Führung nicht statt.
Das Verhältnis zu China sei eines der Beispiele, dass Europa «nur eine Chance hat, seine Interessen und Werte zu behaupten, wenn wir das als Europäer tun», sagte Maas. «Jeder einzelne ist zu klein dafür und China wird eine erste Bewährungsprobe dafür.»
Peking hatte am Dienstag sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet. Hongkong setzte es noch am selben Tag in Kraft. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.
Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, mit dem Gesetz den Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» aufheben und demokratische Bürgerrechte in Hongkong unterdrücken zu wollen.
