Maas dringt bei Treffen mit Barnier auf Einigung bei Brexit-Verhandlungen
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat Grossbritannien angesichts der Corona-Krise nachdrücklich zu einer Einigung auf ein Post-Brexit-Abkommen aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister: No-Deal wäre angesichts der Corona-Pandemie «unverantwortlich».
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat Grossbritannien angesichts der Corona-Krise nachdrücklich zu einer Einigung auf ein Post-Brexit-Abkommen aufgerufen.
Die Corona-Pandemie habe die Gespräche mit London «noch schwieriger gemacht», hob Maas am Montag in Berlin nach einem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier hervor. «Aber sie hat auch eine Einigung noch dringlicher gemacht.»
Angesichts der Pandemie und deren negativen Folgen auf die Wirtschaft wäre ein No-Deal den Bürgern gegenüber «völlig unverantwortlich», warnte Maas. «Die Menschen auf beiden Seiten des Kanals haben aktuell genug damit zu tun, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu schultern.»
Derzeit seien noch viele Punkte nicht geklärt, sagte der Minister mit Blick auf die Verhandlungen mit London. «Wenn wir es noch schaffen wollen, ins Ziel zu kommen, dann müssen wir jetzt in all diesen offenen Fragen auch wirklich vorankommen.» Maas betonte, dass die Tür weiterhin offen stehe für eine «enge und ambitionierte Partnerschaft» mit Grossbritannien.
Nach seinem Gespräch mit Maas stand ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Barniers Besuchsprogramm. Deutschland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.
Die Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Grossbritannien kommen nur schleppend voran. Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson hatte kürzlich in einem Interview mit der BBC gesagt, dass er «damit leben könne», wenn die Verhandlungen mit der EU ohne ein neues Handelsabkommen zu Ende gehen.
Grossbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber während einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Zeit wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ihre künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen auszuhandeln. In der vergangenen Woche endete jedoch die letzte planmässige Verhandlungsrunde ohne einen Durchbruch.
