London will Personen-Freizügigkeit unmittelbar nach dem Brexit abschaffen
Die britische Regierung will die Personen-Freizügigkeit für EU-Bürger unmittelbar nach dem Brexit abschaffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Johnson verfolgt restriktiveren Kurs als seine Vorgängerin May.
Die Freizügigkeit werde «am 31. Oktober» enden, sagte eine Regierungssprecherin am Montag. Die neue Regierung unter Premierminister Boris Johnson verfolgt damit einen restriktiveren Kurs als die vorherige Regierung unter seiner Parteikollegin Theresa May, die bei der Personen-Freizügigkeit eine «Übergangsperiode» vorgesehen hatte.
Die Einzelheiten des Einreiserechts für die Zeit nach dem Brexit stehen noch nicht fest. Die Regierungssprecherin sagte aber nun, es werde «härtere Regelungen» in Fragen der Kriminalität geben. Ausserdem erinnerte sie daran, dass Johnson für die Einführung eines Punkte-Systems nach australischem Muster sei, um die Einwanderungswilligen nach ihren Fähigkeiten zu sortieren. Darüber hinaus hatte Johnson Anfang August gesagt, er wolle für die «besten Köpfe» ein System zur beschleunigten Visa-Vergabe einführen.
Die Personen-Freizügigkeit zählt mit dem freien Verkehr von Kapital, Gütern und Dienstleistungen zu den zentralen Errungenschaften der europäischen Integration. Derzeit leben schätzungsweise 3,6 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien. Unter May wurde ihnen angeboten, einen Antrag auf einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu stellen. Davon machten inzwischen rund eine Million EU-Bürger Gebrauch.
Für die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien setzt sich die Gruppe The3million ein. Sie warnte davor, die «abrupte» Abschaffung der Freizügigkeit am 31. Oktober laufe auf eine «Massendiskriminierung von möglicherweise mehr als zwei Millionen EU-Bürgern» hinaus.
