Lindner freut sich auf «spannende Jahre» im Bundesfinanzministerium
Das Bundesfinanzministerium hat einen neuen Chef: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Donnerstag förmlich die Geschäfte von seinem Vorgänger, dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), übernommen.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Chef übernimmt Geschäfte von Scholz.
«Es ist eine tolle Aufgabe», sagte Scholz bei der Zeremonie im Ministerium. «Ich war gerne Bundesminister der Finanzen und ich bin sicher, du wirst es auch gerne sein.»
Lindner ist bereits seit der Ernennung durch den Bundespräsidenten am Mittwoch Bundesfinanzminister. Die Amtsübergabe wurde am Donnerstag mit einer Feier im Ministerium besiegelt.
Lindner sagte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums «vier spannende und ereignisreiche Jahre» voraus. Er komme «mit eigenen Vorstellungen und Ideen, aber auch mit grosser Demut und Respekt». Von der «grossen hier im Haus gespeicherten Kompetenz» wolle er gern profitieren.
Er wolle das Ministerium so führen, dass es die Vorhaben der neuen Bundesregierung ermögliche «und dabei zugleich die Verfassung achtet», sagte Lindner mit Blick auf die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse. Mit den Mitteln, die «die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen», müsse sparsam umgegangen werden.
Lindner kündigte an, dass ihn seine erste Reise als Finanzminister am Montag nach Paris führen werde. Bereits am Donnerstagnachmittag wollte er mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire telefonieren.
Unterstützt wird Lindner in seiner neuen Funktion unter anderem von der parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel und dem parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar (beide FDP). Von der bisherigen Hausleitung bleibt nur ein beamteter Staatssekretär im Amt, nämlich Werner Gatzer. Er ist, von einer kurzen Unterbrechung abgesehen, bereits seit 1990 im Ministerium tätig, seit 2005 als Staatssekretär. Gatzer solle sich wie bisher um das Thema Bundeshaushalt kümmern, sagte Lindner.
Zur Staatssekretärin mit der Zuständigkeit für Steuerpolitik berief er den Angaben zufolge die Ökonomin Luise Hölscher, die früher unter anderem im hessischen Finanzministerium und bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung tätig war. Um den Bereich Internationales soll sich der Volkswirt und langjährige EU-Beamte Carsten Pillart kümmern.
Weiterer Staatsekretär wird Steffen Saebisch. Der Jurist und bisherige Geschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung soll sich um die Hausorganisation kümmern und die Arbeit der FDP-geführten Bundesministerien koordinieren.
Scholz dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden für ihre Arbeit. Sie würden es erst «verwirklichbar machen, was wir für Vorstellungen für unser Land haben».
