Trump spricht von «Genozid» an weissen Bauern in Südafrika
Für Geflüchtete kennt die US-Regierung kaum Gnade – mit einer auffälligen Ausnahme: weisse Südafrikaner. Trump liefert eine umstrittene Begründung.
Die erste Gruppe weisser Südafrikaner, denen die US-Regierung Flüchtlingsstatus erteilt hat, ist in der amerikanischen Hauptstadt Washington angekommen. Von dort aus reisen sie in unterschiedliche Bundesstaaten weiter, wo sie sich niederlassen werden, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend – darunter die «New York Times» und die «Washington Post».
Die rund 50 Männer, Frauen und Kinder waren am Sonntagabend vom Flughafen im südafrikanischen Johannesburg abgeflogen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verspricht ihnen schnelle Einbürgerung. Kurz vor ihrer Ankunft hatte Trump von einem «Genozid» an weissen Bauern in Südafrika gesprochen. Den Medien warf er vor, die Gewalt zu verschweigen.
Rechte Verschwörungstheorie
Fachleute widersprechen Trumps Darstellung, mit der er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom angeblichen «weissen Genozid» übernimmt. Zwar gibt es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Landwirte betrifft – allerdings quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Laut der südafrikanischen Medienwissenschaftlerin Nicky Falkof greift der Mythos gezielt tief sitzende Ängste vieler Weisser auf – etwa davor, benachteiligt oder verdrängt zu werden – und stellt sie zugleich unrechtmässig als besonders bedrohte Opfer dar.
Trump machte die Hautfarbe der Landwirte nun zwar ausdrücklich zum Thema, erklärte aber zugleich: «Ob sie weiss oder schwarz sind, ist mir egal.»
Kontrast zu restriktiver US-Flüchtlingspolitik
Washington hatte im Februar angekündigt, weissen Südafrikanern mit Verweis auf rassistische Diskriminierung und Gewalt Flüchtlingsstatus zu gewähren. Der Schritt steht im Kontrast zu Trumps restriktiver Flüchtlingspolitik gegenüber Menschen aus anderen Weltregionen.
Trump beschuldigt die südafrikanische Regierung der Diskriminierung weisser Minderheiten, insbesondere der Afrikaaner. Diese waren während Südafrikas rassistischer Apartheid-Ära (1948-1994), während der die schwarze Mehrheit des Landes systematisch diskriminiert wurde, an der Macht. Besondere Kritik äusserte Trump an einem neuen Gesetz zur Enteignung von Land, das angeblich auf weisse Landwirte in Südafrika abzielt.
Gesetz soll historisches Unrecht ausgleichen
Das Gesetz erlaubt es, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der Apartheid entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weisse Südafrikaner. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. Bislang ist das Gesetz noch nicht angewendet worden.
Washington hatte wegen des Gesetzes bereits Anfang Februar Hilfen für Südafrika eingefroren. Südafrika hatte den USA daraufhin «eine Kampagne der Desinformation und der Propaganda» vorgeworfen.
