EZB

    Lindner: EZB-Zinsschnitt schränkt Finanzspielraum des Staats weiter ein

    AFP
    AFP

    Deutschland,

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die finanziellen Spielräume des Staates durch den Zinsschritt der Europäischen Zentralbank weiter eingeschränkt.

    Minister Lindner
    Minister Lindner - AFP/Archiv

    Das Wichtigste in Kürze

    • Finanzminister will Haushaltsentwurf überarbeiten .

    «Die Entscheidung hat Auswirkungen auf unseren Staatshaushalt, weil wir mit nochmals höheren Zinskosten rechnen», sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. «Ich werde in diesem Punkt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 in Milliarden-Grössenordnung aktualisieren müssen. Das begrenzt weiter die Spielräume und unterstreicht, warum wir schnellstmöglich runter mit der Neuverschuldung müssen.»

    Im Grundsatz hiess Lindner die Entscheidung der Zentralbank gut. «Die Zinsentscheidung der EZB ist ein Signal, dass Frankfurt entschlossen die Inflation bekämpfen will», betonte er. «Das ist richtig.» Die EZB hatte den Leitzins in der vergangenen Woche um weitere 0,75 Punkte auf zwei Prozent erhöht.

    Lindner pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. «Wir werden 2023 nicht mehr Schulden aufnehmen für reguläre politische Projekte, als die Schuldenbremse uns erlaubt», sagte er. «Jede Milliarde, die wir aufnehmen, müssen wir rechtfertigen vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.»

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    a
    221 Interaktionen
    Aeschi/Graber
    Christoph Blocher. - zVg
    3 Interaktionen
    Schweizer Geschichte

    MEHR IN POLITIK

    Berns Grosser Rat
    1 Interaktionen
    Wintersession
    Dämpfer für den 1-Franken-Bus
    Kreuzlingen TG
    a
    6 Interaktionen
    Nach Kritik

    MEHR EZB

    Christine Lagarde
    24 Interaktionen
    EZB-Chefin
    EZB
    1 Interaktionen
    Spricht Warnung aus
    ezb
    6 Interaktionen
    Frankfurt/Main
    klaas knot
    1 Interaktionen
    Kandidat

    MEHR AUS DEUTSCHLAND

    bundesliga
    4 Interaktionen
    BVB überholt Bayern
    dfg
    Rosenheim
    Friedrich Merz Klimakonferenz
    25 Interaktionen
    Brüssel/Berlin
    Oliver Pocher
    9 Interaktionen
    Ganz versöhnlich