Liechtenstein vollzieht Iran-Sanktionen der EU nach
Das Fürstentum Liechtenstein übernimmt anders als die Schweiz die neuen Sanktionen der EU gegen den Iran.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hat wegen der Unterstützung Russlands und Polizeigewalt den Iran sanktioniert.
- Das Fürstentum Liechtenstein hat diese Sanktionen nun übernommen.
- In der Schweiz werden diese derzeit geprüft, ein Entscheid wird bald in Aussicht gestellt.
Anders als die Schweiz schliesst sich das Fürstentum Liechtenstein den neuen Sanktionen der EU gegen den Iran an. Die Union hatte die Sanktionen wegen der iranischen Unterstützung des Ukraine-Kriegs und der brutalen Unterdrückung der Proteste verfügt.
Die Sanktionen wegen der von Iran gelieferten Kampfdrohnen setzte die EU am vergangenen Donnerstag in Kraft. Jene wegen der Brutalität der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende am 17. Oktober.
Gegen 14 Personen
Wie die Regierung des Fürstentums Liechtenstein am Mittwoch mitteilte, richten sich ihre Sanktionen gegen 14 Personen und fünf Organisationen. Bei ihnen handelt es sich unter anderem um hochrangige Vertreter der iranischen Religionspolizei und Personen aus der Drohnenindustrie. Als Körperschaften betroffen sind neben der Religionspolizei weitere Sicherheitsorganisationen sowie Luftfahrts- und Rüstungsunternehmen.
Die Schweiz prüft die Übernahme der neuen EU-Sanktionen gegen den Iran. Im Moment läuft jüngsten verfügbaren Angaben zufolge die Konsultation in der Bundesverwaltung zu möglichen Schritten. Einen Entscheid stellte der Bundesrat demnächst in Aussicht. Federführend ist das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin (SVP).
