Libanesisches Parlament bestätigt neue Regierung

Das libanesische Parlament hat die neu gebildete Regierung von Ministerpräsident Nadschib Mikati bestätigt. Das Kabinett soll Wirtschaftskrise und politischen Stillstand beenden.

Nach einer achtstündigen Sitzung zur Prüfung des Aktionsplans des neuen Kabinetts stimmten 85 Abgeordnete für die Regierung und 15 dagegen. Das teilt Parlamentssprecher Nabih Berri am Montag mit. Auf Mikatis 24-köpfiges Team warten grosse Aufgaben: Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und hat mehr als ein Jahr politischen Stillstand hinter sich.

Im August vergangenen Jahres war nach der gewaltigen Explosion im Beiruter Hafen die Regierung von Hassan Diab zurückgetreten. Sie hatte das Land ohne Führung zurückgelassen. Vor Mikati waren bereits zwei Kandidaten an der Aufgabe der Regierungsbildung gescheitert, zuletzt der ehemalige Ministerpräsident Saad Hariri.

Die Folgen der Explosion und das politische Chaos haben die, bereits seit 2019 herrschende, Wirtschaftskrise im Libanon weiter verschärft. Die Wirtschaftskrise wurde zu einer der schwersten weltweit seit 1850. Das Land kämpft unter anderem mit Benzin- und Medikamenten-Engpässen, einer galoppierenden Inflation und hoher Arbeitslosigkeit. Selbst in Krankenhäusern fiel zwischenzeitlich der Strom aus, 78 Prozent der Bevölkerung leben laut UNO inzwischen unter der Armutsgrenze.

In Online-Netzwerken kursierten Videos, die die Abgeordneten in einem Hof des Parlamentsgebäudes zeigen, wo sie wegen eines Stromausfalls warten mussten. «Das ist kein Staat», sagte der Abgeordnete Tejmur Dschumblat zu Reportern. «Das ist peinlich.»

Der bankrotte Staat kann auch zahlreiche Subventionen und Importe nicht mehr finanzieren. Die internationale Gemeinschaft hat hunderte Millionen Euro Unterstützung zugesagt. Diese sind jedoch an eine Bedingung geknüpft, der Libanon bekommt eine Regierung, die in der Lage ist, notwendige Reformen umzusetzen.