Le Pen solidarisiert sich mit Polen im Streit mit EU - «Inakzeptable Erpressung»

Polen hat im Justizstreit mit der EU demonstrative Rückendeckung von der rechtspopulistischen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bekommen. Le Pen traf den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki am Freitag am Rande des Gipfels in Brüssel. Anschliessend veröffentlichte sie im Onlinedienst Twitter ein Foto, das die beiden beim Händedruck zeigt.

«Wir haben über die inakzeptable Erpressung Polens durch die EU-Kommission gesprochen, und ich habe ihm meine Unterstützung zugesagt», erklärte Le Pen. Hintergrund ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Auch den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht hatte das polnische Verfassungsgericht verneint.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, Gelder in Höhe von 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds für Polen so lange zurückhalten, bis das Land die Rechtsstaatlichkeit achtet. Sie forderte unter anderem, dass Warschau eine umstrittene Disziplinarkammer für Richter auflöst.