Jungfreisinnige widersprechen der FDP und fordern EU-Ständemehr
Die Jungfreisinnigen haben ihrer Mutterpartei, der FDP, widersprochen. Für den neuen Pakt mit der EU brauche es ein Ständemehr.
Die Jungfreisinnigen wollen, dass die neuen EU-Verträge dem Ständemehr unterstellt werden. Das haben die Delegierten am Samstag in Zürich entschieden – und bezogen damit eine andere Position als ihre Mutterpartei.
Vor dem Hintergrund der Tragweite sei ein Ständemehr «zumindest politisch zwingend, um die demokratische Legitimation eines solchen Eingriffs zu gewährleisten», liess sich Präsident Jonas Lüthy in einer Mitteilung zitieren. Die FDP hingegen hatte im Rahmen der Vernehmlassung kein doppeltes Mehr gefordert.
Gleichzeitig begrüsst die Jungpartei gemäss Communiqué, dass das ausgehandelte Vertragspaket «die wirtschaftlichen Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz vertieft». Weil sie das Paket dennoch «in zentralen Punkten kritisch» bewerte, stellte sie eine Reihe an Forderungen an das Parlament – darunter eine wirksame Schutzklausel sowie die Ablehnung des erweiterten Kündigungsschutzes.
Besagte Schutzklausel und der Lohnschutz gehören zu den Knackpunkten der innenpolitischen Umsetzung der Verträge. Der Bundesrat will seine Botschaft zum EU-Paket voraussichtlich im März dem Parlament überweisen.
