Lawrow kritisiert Veröffentlichung des Protokolls von Trump-Selenskyj-Telefonat
Mit Blick auf die Ukraine-Affäre hat Russlands Aussenminister Sergej Lawrow die USA indirekt gedrängt, keine Protokolle von Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu veröffentlichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Russischer Aussenminister warnt indirekt vor Indiskretion bezüglich seines Landes.
«Was die Protokolle von Telefonaten angeht hat meine Mutter, als sie mich gross gezogen hat, mir beigebracht, dass es unangemessen ist, an andere adressierte Briefe zu lesen», sagte Lawrow am Freitag in New York.
Lawrow äusserte sich auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Generaldebatte dazu, dass die USA am Mittwoch die Zusammenfassung eines umstrittenen Telefonats von Trump mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlichten.
Trump hatte Selenskyj in dem Telefongespräch Ende Juli gedrängt, die ukrainischen Behörden sollten Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufnehmen. Biden könnte bei der Präsidentenwahl im November 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten, so dass kompromittierende Informationen Trump im Wahlkampf einen Vorteil verschaffen würden.
Der US-Präsident sieht sich daher nun mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs konfrontiert. Die US-Demokraten kündigten wegen der Affäre eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Dieser weist alle Vorwürfe als «Hexenjagd» gegen ihn zurück.
Lawrow, der am Freitag US-Aussenminister Mike Pompeo in New York getroffen hatte, bezeichnete die Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls als «ungehörig». «Für zwei Menschen, die von ihren Nationen ans Ruder gewählt wurden, gibt es diplomatische Gepflogenheiten, die ein gewisses Mass an Vertraulichkeit voraussetzen», sagte der russische Chefdiplomat.
Lawrow kritisierte die US-Parlamentarier und die Medien dafür, die Veröffentlichung des Protokolls erzwungen zu haben. «Lautstark zu sagen, dass man eine Regierung in die Knie zwingt, wenn sie nicht ein bestimmtes Memo, das einen Partner mit betrifft, vorzeigt - was für eine Demokratie ist das? Wie kann man unter solchen Bedingungen arbeiten?»
Trumps Verhältnis zu Russland steht unter genauer Beobachtung wegen der Feststellung der US-Geheimdienste, dass Moskau sich zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat. US-Sonderermittler Robert Mueller hat bei seinen Ermittlungen dazu zwar keine hinreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.
