Zürcher Regierungsrat Fehr attackiert Linke nach Messerangriff
Nach der Messerattacke von Winterthur eskaliert der Ton im Kantonsrat. Mario Fehr wirft linken Parteien Blockade vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Mario Fehr wirft der Linken vor, wirksame Terrorprävention aktiv zu blockieren.
- Er nennt den Angriff von Winterthur klar Terror und warnt vor Verharmlosung.
- Grund sei auch, dass Datenschutz den Austausch zwischen Behörden erschwere.
Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) hat am Montag die linken Parteien im Kantonsrat harsch kritisiert. Diese würden alles dafür tun, um eine wirksame Prävention von Terrorakten wie jenen in Winterthur zu verhindern.
«Es bringt nichts, einmal mehr so zu tun, als sei es kein Terrorakt gewesen», sagte Fehr im Parlament. Die Bundesanwaltschaft ermittle denn jetzt auch wegen Terrorismusverdachts.
Es helfe auch nichts, die Tat «ins Reich der Psychologie wegzudiskutieren». Die Bevölkerung werde das den linken Parteien nicht weiter abnehmen.
Man könne nicht immer mehr Prävention fordern und gleichzeitig alles dafür tun, um diese zu verhindern. «Der Datenschutz verhindert, dass sich Behörden gegenseitig informieren können.»
Fehr spricht von einer Fehleinschätzung
Im vorliegenden Fall hatte die Psychiatrie Winterthur keine Einsicht in Strafakten des vorbestraften Islamisten. Sie stufte ihn als «nicht selbst- oder fremdgefährdend» ein und liess ihn frei. Fehr bezeichnete dies als «offensichtliche Fehleinschätzung».
Die Grünen wiederum kritisierten Fehr für seine markigen Worte an der Medienkonferenz kurz nach der Tat. Den Täter mit vollem Namen zu nennen, sei überstürzt und ohne jegliche Not gewesen, sagte Benjamin Krähenmann. «Er war ja schon verhaftet.»
Auch die Einstufung als «Terrorakt» ging den Grünen zu schnell. Es sei an der Bundesanwaltschaft, die Tat sachlich und lückenlos aufzuklären.
SVP fordert Konsequenzen in der Migrationspolitik
Unterstützung erhielt der parteilose Sicherheitsdirektor Fehr von der rechten Seite: «Dieser Terroranschlag ist das Resultat verfehlter Sicherheits- und Migrationspolitik», sagte SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann.
«Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass die Politik Konsequenzen zieht.» Eine Ausbürgerung müsse geprüft werden.
Fehr fordert, dem türkisch-schweizerischen Doppelbürger das Bürgerrecht zu entziehen und ihn in die Türkei auszuschaffen.
Gemäss Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) wurden in den letzten zehn Jahren zehn solche Verfahren eingeleitet. In sieben davon wurde schliesslich der Entzug des Bürgerrechts verfügt.
Bundesanwaltschaft betont die Unschuldsvermutung
Der 31-jährige Verhaftete, der am Donnerstag drei Passanten am Bahnhof Winterthur mit einem Messer angriff, sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Ob er bereits befragt wurde, gibt die Bundesanwaltschaft nicht bekannt.
Aus ermittlungstaktischen Gründen machte die Bundesanwaltschaft am Montag auf Anfrage keine weitergehenden Angaben. Es gelte die Unschuldsvermutung, betonte sie.
Der 31-jährige vorbestrafte Islamist ging am Donnerstag beim Bahnhof Winterthur auf Passanten los und verletzte drei Männer, einer von ihnen musste wegen einer Stichwunde am Oberschenkel notoperiert werden.
