Proteste vor US-Abschiebezentrum: Ausgangssperre verhängt
Vor einem US-Abschiebezentrum bei New York brodeln seit Tagen Proteste gegen den Migrationskurs von US-Präsident Donald Trump: Inzwischen gilt dort eine nächtliche Ausgangssperre.
Die Sperrstunde bestehe bis auf weiteres zwischen 21 Uhr und 6 Uhr für die nähere Umgebung des Abschiebezentrums Delaney Hall in Newark im US-Bundesstaat New Jersey, wie Bürgermeister Ras Baraka mitteilte.
Nach den viel kritisierten Ausschreitungen bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE zu Beginn des Jahres in Minnesota, bei denen zwei US-Bürger durch Schüsse von Bundesbeamten getötet wurden, droht in Newark nun ein neuer Konflikt. Seit etwa einer Woche demonstrieren Gegner von Trumps Migrationskurs auf dem Parkplatz vor dem Abschiebezentrum und treffen dabei auf die Gegenwehr von Einsatzkräften vor Ort. Immer wieder kam es auch zu gewaltsamen Zusammenstössen, wie Augenzeugen berichten.
Bürgermeister Baraka spricht von einer «eskalierenden Lage» und einem «zunehmenden Bedarf an polizeilichem Eingreifen» rund um das Abschiebelager. Mehrere Personen seien bereits festgenommen worden, einige seien in Besitz von Waffen gewesen. Ziel der Ausgangssperre sei, die Sicherheit aller Bewohner zu gewährleisten.
Nach Einschätzung des Nachrichtenportals «Politico» verhängte der Bürgermeister die Ausgangssperre, um die Proteste zu kontrollieren und der Trump-Regierung keinen Vorwand für verstärkte Einsätze von Einwanderungsbehörden zu liefern. Baraka gehört den Demokraten an.
Aktivisten und demokratische Politiker fordern die Schliessung der umstrittenen Abschiebeeinrichtung und sprechen von menschenunwürdigen Bedingungen im Inneren. Das Heimatschutzministerium widerspricht dieser Darstellung. Seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps führen ICE-Razzien gegen Migranten regelmässig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten. An seinem Migrationskurs hält Trump aber weitgehend fest.
