Lawrow im Sicherheitsrat: Keine Feuerpause für die Ukraine
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat im UN-Sicherheitsrat erneut allen Überlegungen zu einer Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine eine Absage erteilt. Nur Europa wolle eine solche Pause, um die Ukraine in dieser Zeit mit Waffen vollzupumpen, sagte Lawrow in New York.
Moskau suche, wie von Präsident Wladimir Putin gesagt, eine umfassende Regelung für ein Ende des Konflikts. Wie Lawrow es darstellte, führe Russland die militärische Spezialoperation, um seine Sicherheitsinteressen und die Rechte der Russen in der Ukraine zu wahren.
Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha bekräftigte in seiner Entgegnung, dass Kiew zu einer sofortigen, vollständigen Waffenruhe ohne Bedingungen bereit sei – vorausgesetzt auch Moskau halte sie ein. Die Ukraine sei auch zu Teilwaffenruhen für Energieanlagen oder für Getreideexporte bereit. Dies werde von 14 der 15 Staaten im Sicherheitsrat unterstützt, auch von den USA und China, erklärte Sybiha.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat zuletzt ein Moratorium zwischen Russland und der Ukraine für Angriffe auf Energieanlagen ins Gespräch gebracht. Moskau hat dies aber schon mehrfach abgelehnt.
Sybiha warf Russland auch vor, in Europa Brandstiftung, Anschläge und Cyberattacken zu verüben. «Russlands Krieg gegen Europa ist nicht mehr hybrid. Anstatt Frieden zu schützen, verbreitet Russland Krieg», sagte er.
Anders als erwartet kam der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht in den Sicherheitsrat. Er soll aber nachmittags (Ortszeit) in der UN-Generaldebatte sprechen.
