Langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter Kahrs legt Mandat aus Protest nieder
Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs legt sein Bundestagsmandat nach 21 Jahren im Parlament aus Protest gegen eine Personalentscheidung der Fraktionsführung nieder.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Rechter fühlt sich bei Neubesetzung des Wehrbeauftragten übergangen.
Kahrs begründete seinen Schritt am Dienstag in Berlin damit, dass er bei der Nominierung des Bundestags-Wehrbeauftragten von seiner Fraktion nicht berücksichtigt wurde. Kahrs war bisher haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion und auch ein Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises des rechten Flügels der SPD.
«Als langjähriger Berichterstatter für das Verteidigungsministerium im Haushaltsausschuss hätte ich gerne für das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages kandidiert», schrieb Kahrs in einer Erklärung. Fraktionschef Rolf Mützenich habe nun aber die Abgeordnete Eva Högl für dieses Amt vorgeschlagen. «Ich akzeptiere dies und wünsche ihr viel Erfolg», schrieb dazu Kahrs. Er selbst suche nun aber «ausserhalb der Politik einen Neuanfang».
Der 56-jährige Kahrs war bisher direkt gewählter SPD-Abgeordneter für den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Als Sprecher des Seeheimer Kreises galt er in der Fraktion als ein Gegenpol zu Mützenich, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird - auch und gerade in verteidigungspolitischen Fragen.
Eva Högl soll als Wehrbeauftragte den bisherigen Amtsinhaber Klaus-Peter Bartels ablösen. Am Donnerstag soll sie im Bundestag gewählt werden. Auch diese Entscheidung ist in der SPD umstritten, weil der langjährige Verteidigungspolitiker Bartels damit ausgebootet wird. Bartels hatte Kritik und Unverständnis über seine Ablösung geäussert.
Högl war als Fraktionsvize bisher für Inneres und Recht zuständig. Der Vorschlag Mützenichs für ihre Nominierung wurde aber vom Fraktionsvorstand einmütig unterstützt.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte die SPD-internen Personal-Turbulenzen. «Das Amt des Wehrbeauftragten und damit die wichtigste Institution und Anlaufstelle für Soldatinnen und Soldaten ist bereits jetzt schwer beschädigt», sagte sie zu AFP. Scharfe Kritik übte Strack-Zimmermann an SPD-Fraktionschef Mützenich, dem sie ein «chaotisches Vorgehen» bei der Besetzung des Wehrbeauftragten-Amts vorwarf.
Der SPD-Abgeordnete Kahrs, dem wiederholt Eigenmächtigkeiten in Haushaltsfragen sowie ein Hang zur Strippenzieherei und zu innerparteilichen Intrigen vorgeworfen wurden, ist in seiner Partei nicht unumstritten. Der 1963 in Bremen geborene Kahrs war Reserveoffizier der Bundeswehr im Rang eines Obersten. Als Jurastudent in Hamburg wurde er Mitglied und dann Bundessprecher der Studentenverbindung Wingolfbund.
