Lange Haftstrafen nach Mord an brasilianischer Politikerin
Fast acht Jahre nach dem aufsehenerregenden Mord an der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro sind fünf Beteiligte zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Erste Kammer des Obersten Gerichtshofs (STF) sprach unter anderem zwei Politiker-Brüder schuldig und verhängte Haftstrafen von jeweils mehr als 76 Jahren. Zudem müssen sie Entschädigungen an die Angehörigen zahlen, wie aus der live übertragenen Sitzung hervorging. Gegen das Urteil können beim Obersten Gericht noch Rechtsmittel eingelegt werden, die aber als wenig aussichtsreich gelten.
Franco war am 14. März 2018 in ihrem Auto erschossen worden, auch ihr Fahrer starb. Die 38-Jährige galt als eine Hoffnungsträgerin der brasilianischen Linken. Als Stadträtin der Partei PSOL ab 2017 setzte sie sich für die Bewohner der Favelas, den Armenvierteln von Rio, ein und sprach sich gegen Polizeigewalt aus. Die Afrobrasilianerin stammte selbst aus einer Favela.
Das Gericht befand die Angeklagten unter anderem wegen doppelten Mordes, versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation für schuldig. Neben den beiden Politikern aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro wurden auch zwei Polizisten und ein früherer Polizeichef zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Ex-Chef von Rios Zivilpolizei wurde vom Mordvorwurf freigesprochen, jedoch wegen Korruption und Behinderung der Justiz verurteilt.
«Der Mord an Marielle muss nicht nur als Anschlag auf eine Parlamentarierin verstanden werden, sondern als Verbrechen im Sinne der Machtdominanz des organisierten Verbrechens und auch als geschlechtsspezifische Gewalt», sagte Richter Alexandre de Moraes.
Nach Darstellung der Ermittler spielte ein Streit um von den mächtigen Milizen Rios kontrollierte Grundstücke eine zentrale Rolle, die sich aus aktiven und ehemaligen Polizisten rekrutieren. Die Verteidiger bestritten die Vorwürfe und verwiesen auf angebliche Verfahrensmängel sowie fehlende Beweise.
Bereits Ende Oktober 2024 waren zwei geständige Ex-Polizisten wegen der tödlichen Schüsse zu Haftstrafen von jeweils mehr als 78 und 59 Jahren verurteilt worden.
Francos Schwester Anielle, Ministerin für die Gleichstellung ethnischer Gruppen, begrüsste das Urteil. «Brasilien beginnt einen neuen historischen Meilenstein im Kampf gegen politische Gewalt aufgrund von Geschlecht und Hautfarbe», schrieb sie auf X.
