Lambrecht will Politiker mit neuem Gesetz besser vor Anfeindungen schützen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Politiker mit einem neuen Gesetz besser vor Anfeindungen und rechter Hetze schützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Justizministerin eröffnet Konferenz zu rechter Hetze.
Sie werde in Kürze einen Vorschlag zur Neufassung des Strafrechtsparagrafen 188 vorlegen, kündigte Lambrecht am Dienstag zur Eröffnung einer Konferenz zum Umgang von Justiz und Gesellschaft mit rechter Gewalt an.
Mit dem Strafrechtsparagraf 188 wird üble Nachrede gegen Menschen geahndet, die im politischen Leben stehen. Den Tätern droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Lambrecht prüft nach eigenen Angaben weitergehende Schritte, um zivilgesellschaftlich engagierte Bürgerinnen und Bürger besser vor Hass und Hetze zu schützen.
Bis Ende des Jahres will Lambrecht zudem einen Vorschlag für die Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorlegen. «Wir brauchen eine Pflicht der Netzwerke, Morddrohungen oder Volksverhetzungen der Polizei zu melden.» Das seien Fälle, in denen Staatsanwälte ermitteln müssten. «Hetzern muss klar sein, dass ihnen Strafen drohen, wenn sie Menschen verleumden und bedrohen.»
«Facebook & Co. müssen ihrer Verantwortung gerecht werden für das, was auf ihren Plattformen geschieht», fügte Lambrecht hinzu. «Für Nutzer muss es künftig viel leichter werden, Hasspostings zu melden.»
«Wir müssen all die besser schützen, die sich für Menschlichkeit und Demokratie engagieren», erklärte Lambrecht. Die Ministerin traf sich am Dienstag mit Bürgermeistern von Städten, in denen es Angriffe auf Kommunalpolitiker gegeben hatte.
Auf der Konferenz in Berlin diskutierten Vertreter aus Politik, Justiz und Zivilgesellschaft über die Verfolgung rassistischer Taten und Hass im Netz. Zur Podiumsdiskussion geladen waren unter anderem die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und Generalbundesanwalt Peter Frank.
