Lambrecht weist Kritik am Kurs der SPD zurück
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Kritik am Kurs der Partei unter ihren neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wenn zwölf Euro Mindestlohn links sind, «kann ich das nur unterstützen».
Sie reagierte damit im Düsseldorfer «Handelsblatt» am Donnerstag auf Vorwürfe des früheren SPD-Wirtschaftspolitikers Harald Christ, der den Sozialdemokraten eine «sehr stark links abdriftende Politik» vorgehalten hatte.
«Wenn zwölf Euro Mindestlohn als perspektivische Forderung links ist, dann kann ich das nur unterstützen - wenn die Einführung einer Vermögenssteuer links ist, wenn sich also richtig Vermögende etwas stärker am Gemeinwohl beteiligen, dann unterstütze ich das ebenfalls», sagte dazu Lambrecht. Auch Unternehmensverbände bejahten zudem die SPD-Forderung nach höheren Investitionen in die Infrastruktur.
Die Justizministerin wandte sich auch - ebenso wie Esken und Walter-Borjans - gegen ein striktes Festhalten an der schwarzen Null und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. «Das ist für mich kein Dogma», sagte sie. Wenn man beides infrage stelle, dann müsse man jedoch auch wissen, wofür, hob sie hervor. Zudem verwies sie auf die bereits ohne neue Schulden derzeit hohe Investitionsquote.
Christ, der kürzlich seinen Austritt aus der SPD angekündigt hatte, hatte zuvor Esken und Walter-Borjans scharf angegriffen. «Dass mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nun zwei weithin unbekannte und in der Bundespolitik unerfahrene Politiker die Nachfolge von Schumacher, Ollenhauer, Brandt und Schröder antreten, wirft ein grelles Schlaglicht auf die verzweifelte Lage des Patienten SPD: Wo es die Ärzte nicht mehr richten können, sollen jetzt Laien an den OP-Tisch treten», sagte er ebenfalls dem «Handelsblatt».
Die neue SPD-Spitze war Anfang Dezember auf einem Bundesparteitag gewählt worden. Esken und Walter-Borjans hatten sich zuvor in einer Mitgliederbefragung gegen mehrere andere Bewerberduos durchgesetzt. Der Parteitag beschloss auch eine Reihe von Forderungen, die auf eine Schärfung des sozialdemokratischen Profils abzielen.
