Lambrecht sieht Bedingungen für weiteren Mali-Einsatz derzeit nicht gegeben
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr derzeit nicht gegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Verweis auf verschobene Wahlen und russische Söldner.
«Wenn Wahlen um vier oder fünf Jahre verschoben werden, dann ist dies keine Basis für ein weiteres deutsches Engagement», sagte Lambrecht nach Angaben ihres Ministeriums bei einem Video-Gespräch mit dem malischen Verteidigungsminister am Dienstag. Zudem sei «eine Zusammenarbeit der malischen Regierung mit russischen Söldnern» aus deutscher Sicht «völlig inakzeptabel».
Der Einsatz russischer Kräfte in Mali sei kontraproduktiv mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung, die Einhaltung von Menschenrechten und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit malischen Behörden, sagte Lambrecht den Angaben zufolge. Die Vorstellung, dass malische Soldaten durch die Bundeswehr ausgebildet würden '«und im Anschluss mit russischen Söldnern kooperieren sollen, ist undenkbar».
Der malische Verteidigungsminister Sadio Camara habe bei dem Gespräch versichert, dass die malische Regierung keine Verträge mit der russischen Söldnertruppe Wagner geschlossen habe, erklärte das Bundesverteidigungsministerium. Lambrecht zufolge wurde mit Camara verabredet, sich «sehr bald erneut und möglichst persönlich» auszutauschen, wenn sie ihre aufgeschobene Reise in das Sahel-Gebiet nachhole. «Bis dahin erwarte ich belastbare Zusagen der malischen Regierung.»
Die Bundeswehr ist in Mali an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UN-Mission Minusma beteiligt. Derzeit sind rund 1300 Soldaten im Einsatz. Das aktuelle Mandat läuft noch bis zum 31. Mai, ab März soll die Zukunft des Einsatzes im Bundestag beraten werden.
Zuletzt hatte es deutliche Spannungen zwischen den Europäern und der malischen Militärjunta gegeben. Diese hatte kürzlich als Reaktion auf Kritik aus Paris den französischen Botschafter ausgewiesen.
Frankreich stellt das grösste internationale Truppenkontingent in der Region. Die Regierung in Paris hatte als Reaktion auf diesen diplomatischen Affront angekündigt, bis Mitte Februar mit ihren europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land zu beraten.
