Kurz gibt sich nach seiner Absetzung durch das Parlament kämpferisch

«Die Veränderung, die hier vor zwei Jahren begonnen hat, die wird mit dem heutigen Tag nicht enden», sagte Kurz am Montagabend vor Anhängern in Wien in Anspielung auf seinen Amtsantritt Ende 2017.

Am Montag habe mit dem Misstrauensvotum gegen ihn und seine Regierung «das Parlament entschieden, aber am Ende des Tages, im September, da entscheidet in einer Demokratie das Volk, und darauf freue ich mich», fügte Kurz mit Blick auf die vorgezogene Parlamentswahl vor seinen jubelnden Anhängern hinzu.

Die Koalition zwischen der konservativen ÖVP von Kurz und der rechtspopulistischen FPÖ war nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos vor zehn Tagen zerbrochen. Daher wurde für September bereits eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. In dem Enthüllungsvideo war zu sehen, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Kurz warf am Montagabend der sozialdemokratischen SPÖ, die den Misstrauensantrag eingebracht hatte, sowie der FPÖ vor, in den vergangenen Tagen lediglich seine Absetzung und sonst keine politischen Ziele verfolgt zu haben. «'Kurz muss weg'» sei «das einzige Programm dieser beiden Parteien». «Ich muss die beiden enttäuschen, ich bin noch immer hier», fügte er hinzu.

Sich und seine ÖVP pries Kurz als Garant für Stabilität und konstruktive Regierungsarbeit an. Angesichts der durch das Ibiza-Video ausgelösten Krise habe seine Partei «alles dafür getan, um Stabilität sicherzustellen». Nach dem Misstrauensvotum habe er Bundespräsident Alexander Van der Bellen «zugesichert, dass wir zur Verfügung stehen für eine ordentliche Übergabe an die Übergangsregierung und dass wir bedingungslos die Übergangsregierung unterstützen werden, egal wen er aussucht».

Es gehe «nicht um mich, es geht auch nicht um uns, sondern es geht um die Republik Österreich», betonte Kurz. Um ihre politischen Ziele auch in der Zukunft umzusetzen, werde seine Partei nun weiter kämpfen.