Kritiker der Widerspruchlösung zur Organspende stellen Gesetzentwurf vor
Mehr Beratung beim Hausarzt und ein Online-Register zur Organspende - das sind die zentralen Punkte des am Montag von den Kritikern der Widerspruchslösung vorgelegten Gesetzentwurfs.
Das Wichtigste in Kürze
- Beratung beim Hausarzt und Online-Register geplant.
Der Alternativentwurf zum Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht auch vor, dass die Passbehörden Infomaterial verteilen müssen. Die Organspende solle eine «bewusste, freiwillige Entscheidung bleiben», sagte die CDU-Abgeordnete Karin Maag.
Anders als Spahn wollen es die Initiatoren des am Montag vorgestellten Entwurfs im Grundsatz bei der jetzigen Regelung belassen, dass als Organspender nur in Betracht kommt, wer ausdrücklich zustimmt. Um die bislang geringe Zahl an Spendern zu erhöhen, schlagen die Initiatoren vor, dass die Hausärzte ihre Patienten «bei Bedarf aktiv alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespende beraten und sie zur Eintragung in das Online-Register ermutigen» sollen.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) solle die Arztpraxen hierzu mit geeigneten Aufklärungsunterlagen ausstatten. «Die Beratung hat ergebnisoffen zu erfolgen», heisst es in dem Gesetzentwurf. Er sieht zudem vor, dass Bürger bei der Beantragung eines neuen Personalausweises Aufklärungsmaterial zum Thema Organspende ausgehändigt bekommen und über weitere Beratungsmöglichkeiten informiert werden sollen. Ausserdem gebe es noch das Infotelefon der BZgA, sagte die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis.
Schliesslich sollen alle Bürger die Möglichkeit erhalten, in einem Online-Register ihre Haltung zur Organspende erfassen zu lassen. Jeder soll dies selbst erledigen können - oder es über den Arzt oder den Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern machen lassen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte bei der Vorstellung des Entwurfs, es fehle nicht an der Bereitschaft zur Organspende, sondern an einfachen Möglichkeiten, sich zu erklären. Deshalb sollten die Menschen bei den Behördengängen daran erinnert werden. Es dürfe nicht nur um ein «nachträgliches Veto» gehen, sagte die CDU-Abgeordnete Maag. Es sollten auch «keine Entscheidungspflichten geschaffen werden». Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping betonte: «Wir wollen, dass sich mögliches viele bewusst für Ja entscheiden.»
Mitunterstützerin Kathrin Vogler (Linke) betonte die Überparteilichkeit der Initiative: Diese komme «aus dem Herzen und der Mitte des Parlaments und verdient die Bezeichnung 'interfraktionell' im wahrsten Sinne des Wortes», sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Hingegen hätten Spahn und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach ihren Entwurf «in Hinterzimmern» ausgehandelt.
Die Widerspruchslösung von Spahn und Lauterbach sieht vor, dass jeder als potenzieller Organspender angesehen wird, der nicht ausdrücklich widerspricht. Spahn verteidigte sein Vorhaben. Die bisherigen Massnahmen hätten nicht zu einem Plus bei den Organspenden geführt, sagte er in Berlin. Die Zahlen seien immer noch niedrig. Deshalb «muss man es verbindlicher machen», fügte er hinzu.
Nach Spahns Worten sollen beide Entwürfe noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht und dann breit diskutiert werden. Bis zum Jahresende solle darüber abgestimmt werden. Rechtliche Bedenken gebe es gegen keinen der beiden Entwürfe. Dies habe eine Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung ergeben.
