Kretschmer: Im Osten gibt es eine eigene Meinung zum Thema Russland
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Kritik an seiner Haltung zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sachsens Regierungschef setzt sich für Ende der Sanktionen gegen Moskau ein.
«Nach fünf Jahren Sanktionen sehen wir auch die vielen Tatbestände der Umgehung, die möglich sind», sagte er dem Sender MDR am Sonntag. «Das muss auch in dieser Debatte offen angesprochen werden.» Im Osten gebe es «eine eigene Meinung zum Thema Russland», hiess es auf Kretschmers Twitter-Account mit Verweis auf das Interview.
Kretschmer war am Freitag zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gereist. Er hatte dort unter anderem den russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen und ihn nach Dresden eingeladen. Dazu schrieb er im Internetdienst Twitter, Russland sei ein «strategisch wichtiger Partner». Für eine bessere Beziehung «brauchen wir ein Ende der Sanktionen». Diese waren im Zuge des Ukraine-Kriegs und der Annexion der Krim verhängt worden waren.
Wer sich jetzt «mit sehr erhobenem Zeigefinger» zu Wort melde, sollte zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zur Frage der Sanktionen gebe, «die gleichberechtigt neben anderen steht», sagte Kretschmer dem MDR. Er habe in Russland auch das Thema Ukraine angesprochen und betont, dass eine Befriedung des Konflikts nötig sei. «Aber wir wollen, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden.»
Kretschmers Haltung hatte ihm am Wochenende Kritik eingebracht. So sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der «Bild am Sonntag», die Sanktionen gegen Russland seien die «Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine». Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändere, gebe es auch «keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit».
Der ehemalige CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte der Online-Ausgabe der «Bild»: «Wir können von Glück sprechen, dass Ministerpräsidenten nicht die Aussenpolitik bestimmen.» Würde Putin das Völkerrecht einhalten, wären Sanktionen nicht nötig.
