Solothurner Kantonsrat debattiert kurzfristig über GAV-Kündigung
Solothurns Regierungsrat kündigt den Gesamtarbeitsvertrag des Staatspersonals und sorgt für Aufruhr.
Zum ersten Mal seit 30 Jahren ist eine Session des Solothurner Kantonsrats mit einer «Erklärung des Regierungsrats» eröffnet worden. Er begründete seinen am Vortag gefällten Entscheid, den Staatspersonal-GAV zu kündigen.
«Der Regierungsrat will keine Verschlechterungen – er steht klar hinter guten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst», sagte Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) am Dienstag. Die Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) mache den Weg frei, um neue, moderne Lösungen zu erarbeiten.
Solothurn regle heute als einziger Kanton der Schweiz die Anstellung aller öffentlich-rechtlichen Angestellten über einen GAV. Ein einziger Vertrag für Verwaltung, Schulen und Spitäler stosse an seine Grenzen.
Neue Wege in der Personalpolitik
Die Spitäler sollen nun einen separaten, neuen GAV erhalten. Für Verwaltung und Schulen soll der Kantonsrat bis Ende der Legislatur im Jahr 2029 ein Personalgesetz schaffen. Diese Pläne lösten im Kantonsrat unterschiedliche Reaktionen aus, wie sich in einer Debatte nach der Regierungserklärung zeigte.
