Kreml sieht Kriegsziele in der Ukraine nicht erreicht
Der Kreml hat eingeräumt, dass auch nach vier Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine die anfänglich gesteckten Aufgaben bisher nicht umgesetzt wurden.
«Vollkommen, ja, sind die Ziele bisher nicht erreicht, deshalb geht die militärische Spezialoperation weiter», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Militärische Spezialoperation ist die offizielle Bezeichnung Moskaus für den Krieg gegen das Nachbarland.
Zugleich sagte Peskow, dass Russland bereit sei, eine diplomatische Lösung bei den Verhandlungen mit der Ukraine zu finden. «Jetzt hängt alles von den Handlungen des Kiewer Regimes ab», sagte Peskow. Russland habe seine Bedingungen auf den Tisch gelegt, sie seien hinreichend bekannt.
Moskau verlangt etwa, dass Kiew seine Truppen auch aus jenen Teilen des Gebiets Donezk abzieht, die unter ukrainischer Kontrolle stehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt das kategorisch ab. Zwar sollen die Verhandlungen nach ukrainischen Angaben womöglich noch diese Woche in Genf wieder aufgenommen werden. Peskow bestätigte aber weder einen Ort noch einen Termin. Die Gespräche gelten als festgefahren.
Zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns sagte Peskow, dass aus dem Konflikt mit der Ukraine für Russland inzwischen eine Konfrontation mit dem Westen geworden sei. Der Westen verfolge das «Ziel einer Zerstörung» Russlands, behauptete er. Moskau wirft dem Westen seit langem vor, er wolle mit seinen Waffenlieferungen an die Ukraine und seinen Sanktionen Russland eine strategische Niederlage zufügen.
Aufhorchen liess Peskow auch mit einer durch nichts belegten und von westlichen Beobachtern als abwegig eingestuften Bemerkung, dass Frankreich und Grossbritannien der Ukraine Atomwaffen zur Verfügung stellen könnten, um im Konflikt mit Russland ein Druckmittel zu haben. Peskow berief sich auf eine Mitteilung des russischen Auslandsgeheimdienstes, wonach es in Paris und London solche Pläne gebe. Damit würden aber beide Atommächte, wie Peskow selbst einräumte, gegen internationale Verträge verstossen.
Die Ukraine hatte auf ihrem Gebiet befindliche Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion abgegeben, den Schritt allerdings auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges bedauert. Russland behauptet immer wieder, dass Kiew an einer Bombe mit Nuklearmaterial arbeite. Beweise dafür gibt es nicht.
Trotzdem drohte nun der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, nicht nur der Ukraine mit einem Schlag durch eine taktische Atomwaffe, sollte das Land im Krieg eine Nuklearbombe erhalten. Der Ex-Kremlchef meinte, dass auch die Länder, die an einem solchen Atomkonflikt beteiligt seien, von Russland eine symmetrische Antwort erhalten könnten.
