Oster-Waffenruhe? - Kreml fordert von Selenskyj Vorschlag
Russland hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Konkretisierung seines Vorschlags einer Waffenruhe über Ostern aufgefordert und zugleich Bedenken gezeigt.
Eine klare Formulierung der Initiative habe Moskau bisher nicht gesehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Er machte deutlich, dass Russland vielmehr eine grundsätzliche Lösung des Konflikts anstrebe.
Selenskyj hatte am Vortag eine Oster-Waffenruhe vorgeschlagen, aber in mehreren Varianten, und auch kein Datum genannt. Westliche Christen feiern Ostern an diesem Wochenende, orthodoxe Christen wie in Russland und auch in der Ukraine erst am 12. April.
«Selenskyj sollte die Verantwortung übernehmen und eine entsprechende Entscheidung treffen, damit wir zu einem Frieden kommen – und nicht zu einem Waffenstillstand», sagte Peskow. «Es ist klar, dass das Kiewer Regime dringend einen Waffenstillstand braucht, irgendeine Waffenruhe, denn die Dynamik an den Fronten, die übrigens nicht nur von unseren, sondern auch von ausländischen Experten beobachtet wird, zeigt, dass die russischen Truppen – mal schneller, mal langsamer -, aber entlang der gesamten Frontlinie vorrücken», sagte Peskow.
Bei zeitweiligen Waffenruhen in der Vergangenheit hatten sich die Kriegsparteien immer wieder Verstösse vorgeworfen. Ausserdem werfen sich beide Seiten vor, solche Phasen für die Neuaufstellung von Truppen und Wiederaufrüstung zu nutzen.
Russland besteht bei den Verhandlungen unter US-Vermittlung mit der Ukraine darauf, dass Kiew seine Truppen aus dem bisher nicht von Moskau kontrollierten Teil des Gebiets Donbass abzieht – im Gegenzug für einen Frieden. Selenskyj lehnt solche Geschenke an Russland ab.
Der Kremlsprecher sprach nach dem Absturz ukrainischer Drohnen in EU-Staaten im Baltikum auch eine Warnung an die Nachbarländer aus. Sollten Staaten ihren Luftraum zur Verfügung stellen für «feindliche terroristische Handlungen gegen die Russische Föderation, dann verpflichtet uns das, entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen», sagte er.
Russland führt seit mehr als vier Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
