Kreistag von Ahrweiler fordert vollständigen Rückzug von Landrat Pföhler

Fünf Wochen nach dem verheerenden Hochwasser im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat der Kreistag des Landkreises Ahrweiler einen vollständigen Rückzug von Landrat Jürgen Pföhler (CDU) gefordert.

flut — Aufräumarbeiten in Bad Neuenahr-Ahrweiler. - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Mitglieder stimmen Resolution von SPD-Fraktion zu «politischer Verantwortung» zu.

Eine Resolution der SPD-Fraktion, in der er dazu aufgefordert wird, wurde von den Mitgliedern am Mittwoch in einer Sitzung einstimmig angenommen, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Demnach gab es drei Enthaltungen von Mitgliedern der CDU-Fraktion. In der Resolution forderte die SPD Pföhler dazu auf, «seiner politischen Verantwortung gerecht» zu werden. In der Krise mangle es an Führung und Orientierung. Die Fraktion vermisse «klare Antworten vom Landrat» bei moralischen und politischen Fragen in Verbindung mit der Katastrophe.

Sein Verhalten habe das Vertrauen in ihn und seine Amtsführung erschüttert. Pföhler solle «den Weg für einen Neuanfang frei» machen. Die Fraktion wolle ihm und den Menschen im Ahrtal ein «aufwändiges Abwahlverfahren» ersparen.

Bereits am Montagabend hatte sich die CDU-Fraktion von Pföhler distanziert. Der Kreis Ahrweiler benötige derzeit einen «unbelasteten Neuanfang» in seiner Führung, erklärte sie. Das Vertrauen der Menschen im Kreis sei nicht mehr gegeben. Die «nun aber zwingend erforderliche entschlossene und zupackende Führung des Amts» sei in dieser Ausnahmesituation nicht mehr möglich.

Pföhler werde sein Amt krankheitsbedingt absehbar nicht mehr ausüben, hiess es weiter. Der Kreisverwaltung zufolge ist Pföhler seit dem 11. August krankgeschrieben. Um einen formellen Rücktritt soll es sich dabei jedoch nicht handeln.

Vor rund zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen gegen Pföhler wegen des Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen eingeleitet. Darüber hinaus ermittelt die Behörde nach eigenen Angaben gegen ein weiteres Mitglied des Krisenstabs.

Extreme Starkregenfälle hatten Mitte Juli verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 133 Menschen ums Leben.

Acht weitere aufgefundene Tote waren nach Angaben der Landeseinsatzleitung schon vor der Flut gestorben. Vier weitere Menschen werden noch immer vermisst. Die Einsatzleitung zählte insgesamt 766 Verletzte. In Nordrhein-Westfalen gab es 47 Tote.