Kramp-Karrenbauer wirft SPD-Generalsekretär «Schmutzkampagne» gegen CDU vor
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharf angegriffen und ihm eine «Schmutzkampagne» gegen ihre Partei vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteichefin kritisiert Äusserungen Klingbeils zu Abgrenzung von AfD.
Klingbeil behaupte seit Monaten, die Bundes-CDU habe ein Problem mit der Abgrenzung zur AfD, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Dabei gebe es an der Position der Bundespartei «überhaupt nichts zu deuteln». Die Parteichefin sprach von einer «ganz klaren Brandmauer» gegen die AfD.
Entweder behaupte Klingbeil also, die «gesamte Führungsspitze der CDU lügt» oder er müsse die Zusammenarbeit mit der CDU in der Koalition für so «unerträglich» halten, dass er die Konsequenzen ziehen und mit der SPD aus der Regierung austreten müsse, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.
Klingbeil wies den Vorwurf in einer Pressekonferenz kurz darauf zurück. Er selbst habe bis zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar «nicht damit gerechnet, dass CDU und FDP dort den Anstand verlieren», indem sie «der AfD die Hand reichen», sagte der SPD-Generalsekretär in Berlin. Danach habe er sich gefragt, «ob ich nicht vorher hätte lauter sein müssen».
Er werde auch künftig «immer dann, wenn es von Teilen der CDU Annäherungsversuche an die AfD gibt, darauf hinweisen, dass das nicht geht», stellte Klingbeil weiter klar. Für ihn sei es mit Blick auf Thüringen weiterhin wichtig, «dass wir darauf hinweisen, dass die CDU da eine Tür aufgemacht hat, die sie dringend wieder schliessen müsste». Wenn es der CDU-Führung gelinge, Annäherungsversuche aus ihren Reihen an die AfD zu unterbinden, dann sei dies natürlich nicht mehr notwendig.
Daran äusserte Klingbeil allerdings Zweifel. So werde in der CDU «die Frage, ob man nicht doch zusammenarbeitet» mit der AfD, «immer wieder gestellt». Dies sei auch weiterhin zu befürchten, etwa in Verbindung mit den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In beiden CDU-Landesverbänden gibt es Befürworter einer Kooperation mit der AfD.
