Kramp-Karrenbauer: London wird sich künftig stärker auf die Seite der USA stellen
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet damit, dass sich Grossbritannien nach dem Brexit sicherheitspolitisch stärker an die Seite der USA stellen wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Autozölle-Drohung Trumps nicht Auslöser für Streitschlichtung mit Iran.
Früheren Gesprächen mit ihrem britischen Amtskollegen Ben Wallace habe sie entnommen, dass das Land nach dem Austritt aus der EU «eine sehr eigenständige Position» einnehmen wolle, die «auf traditionell gute und enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten» setze, sagte die Ministerin am Donnerstag in London.
Sie hoffe aber, dass Grossbritannien weiterhin mit Deutschland und Frankreich im Rahmen der Nato und der sogenannten E3-Gruppe zusammenarbeiten werde. Frankreich und Deutschland ringen derzeit mit US-Präsident Donald Trump um das Vorgehen in der Iran-Krise. Deutschland werde Trumps «Kurs des maximalen Drucks» gegenüber dem Iran nicht mittragen, sagte Kramp-Karrenbauer, die am Mittwoch von einer Reise in den Irak zurückgekehrt war.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte dazu aufgerufen, den von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien mit ausgehandelten Nukleardeal mit dem Iran durch einen neuen Vertrag unter Federführung der USA zu ersetzen.
Wie Kramp-Karrenbauer am Donnerstag bestätigte, hatte Trump den Europäern mit Strafzöllen auf Autoimporte gedroht, sollten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien nicht den Druck auf den Iran erhöhen. «Die Drohung stand im Raum», sagte Kramp-Karrenbauer dazu. Dass die drei Länder am Dienstag einen im Atomabkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auslösten, sei aber keine Reaktion auf die US-Drohung gewesen, betonte Kramp-Karrenbauer in London. Stattdessen sei im Laufe der vergangenen Monate klar geworden, dass sich der Iran immer weniger an die Regelungen des Vertrags gehalten habe.
Kramp-Karrenbauer will sich am Donnerstag mit ihrem britischen Amtskollegen Ben Wallace treffen. Bei dem Gespräch soll es unter anderem um die künftige europäische Sicherheitspolitik und die Situation im Nahen Osten gehen. Am Abend will die CDU-Chefin einen Vortrag an der London School of Economics halten.
