Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann startet
Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), muss sich ab Dienstag (09.30 Uhr) in einem Korruptionsprozess vor dem Landgericht der hessischen Metropole verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben..
Im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wirft die Anklage dem 64-Jährigen Vorteilsannahme vor. Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Das Arbeitsverhältnis soll ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein.
Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung soll er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen sein, die Interessen der Frankfurter AWO bei seiner Amtsführung «wohlwollend» zu berücksichtigen. Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurden abgetrennt. Am 6. November wird in einem Bürgerentscheid darüber abgestimmt, ob Feldmann sein Amt verliert.
