Kongo-Parteien einigen sich auf humanitären Zugang
Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die Rebellenallianz AFC/M23 haben bei Verhandlungen in Montreux VD wichtige Fortschritte erzielt. So einigten sie sich auf einen humanitären Zugang, die Überwachung eines Waffenstillstands und die Freilassung von Gefangenen.
Konkret verpflichteten sich die Regierung und die Rebellen der Allianz Fleuve Congo/Mouvement du 23 Mars (AFC/M23), das Völkerrecht zu respektieren, wie die Verhandlungsparteien am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Sie sicherten zu, Angriffe auf für die Zivilbevölkerung überlebenswichtige Güter und Einrichtungen wie Lebensmittel, Wasserversorgung, Spitäler und Schulen zu unterlassen.
Der Zugang für eine schnelle und sichere humanitäre Hilfe soll erleichtert werden, humanitäre Helferinnen und Helfer sollen geschützt und humanitäre Güter weder geplündert noch abgezweigt werden. Verwundete und Kranke sollen medizinisch betreut werden.
Zudem wurde vereinbart, innert zehn Tagen Gefangene freizulassen, um das Vertrauen zu stärken. Weiter unterzeichneten die Parteien ein Protokoll zur Überwachung des Waffenstillstands. Erste Verifikationsmissionen sollen innerhalb einer Woche beginnen.
Die Verhandlungen seien Teil der Umsetzung des Doha-Rahmens für ein Friedensabkommen gewesen, hiess es. Sie fanden vom 13. bis 17. April in Montreux statt. An den Gesprächen nahmen neben den Konfliktparteien auch Vertreter der Schweiz, Katars, der USA, Togos und der Kommission der Afrikanischen Union teil.
Im rohstoffreichen Osten der Demokratischen Republik Kongo herrscht seit Jahren Gewalt. Über hundert Milizen kämpfen um die Kontrolle über Rohstoffvorkommen. Die Rebellengruppe M23 kontrolliert grosse Teile der Provinzen Nord- und Süd-Kivu.
Anfang 2025 hatten Gewalttaten Tausende Opfer gefordert, nachdem die M23 die Provinzhauptstadt Goma eingenommen hatte. Eine Million Menschen wurden vertrieben. Eine Uno-Mission warf den Rebellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Armee Kriegsverbrechen vor. Die Schweiz war Gastgeberin der aktuellen Gesprächsrunde.
