Konferenz über die Zukunft Europas soll am 9. Mai beginnen
Die geplanten Beratungen über die weitere Reform der EU sollen am 9. Mai anlaufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Europaparlament will Bürger stärker am EU-Reformprozess beteiligen.
Es gebe «kein besseres Datum» als den Europatag für den Start der sogenannten Konferenz über die Zukunft Europas, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Dubravka Sucia am Mittwoch im EU-Parlament. Ihre Kommission werde kommende Woche dazu Vorschläge vorlegen. Die EU-Abgeordneten sprachen sich dafür aus, die Bürger an der Reformdebatte massgeblich zu beteiligen.
Der Plan für diese zweijährige Konferenz über die Zukunft Europas basiert auf einem Vorhaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie einem deutsch-französischen Vorschlag vom November. Nach den Vorstellungen von Berlin und Paris soll die Konferenz in der zweiten Jahreshälfte 2022 in «konkrete Ergebnisse» münden.
Die Zivilgesellschaft müsse dabei «auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene das Schlüsselelement» sein, hiess es am Mittwoch in einer Entschliessung des EU-Parlaments. Die Abgeordneten schlagen darin vor, dass es vor Beginn der eigentlichen Konferenz «eine Phase des Zuhörens» geben soll, während der sich Bürger über Themen wie soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen oder den digitalen Wandel austauschen können. Die Ergebnisse sollen dann den Grundstein für spätere Debatten legen.
Frankreichs Präsident Macron dringt seit seinem Amtsantritt 2017 auf eine umfassende Reform der EU. Die Bundesregierung reagierte bisher aber in vielen Bereichen zurückhaltend. Nur unter grossen Mühen konnten sich etwa die Finanzminister beider Seiten wenigstens auf eine Minimalversion des von Macron verlangten Haushalts für die Eurozone einigen. Viele andere EU-Reformen etwa im Asylbereich kommen seit Jahren nicht voran.
Die EU-Staaten befassen sich beim Treffen der Europaminister am 28. Januar mit dem Vorhaben. Ähnlich wie Deutschland und Frankreich schlug Kommissionsvertreterin Sucia zwei Bereiche der Debatte vor: Einen zu institutionellen Fragen wie der Wahl des Kommissionspräsidenten und transnationalen Kandidatenlisten bei der Europawahl; und einen weiteren zu den mittel- und langfristigen inhaltlichen Prioritäten der Union.
Die Umsetzung des Spitzenkandidaten-System für die Wahl des Kommissionspräsidenten und die länderübergreifenden Listen liegen dem EU-Parlament besonders am Herzen, wie aus der Entschliessung hervorgeht. Kommissionsvize Sucia warnte allerdings davor, die Ergebnisse der Konferenz bereits im Voraus festzuschreiben.
