Die Änderungen der Koalitionsfraktionen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse stossen bei den Kommunen auf Zustimmung.
Strassenbild in München
Strassenbild in München - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Lob auch für frühere Schulschliessungen.

«Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22.00 Uhr vorzusehen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post» vom Dienstag. «Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt».

«Es ist auch richtig, die Schulen bereits ab Inzidenzwerten von 165 zu schliessen, denn 200 wäre doch eine verdammt hohe Zahl», fügte Landsberg hinzu. «Wenn wir auf die aktuellen Werte schauen, bedeutet das Gesetz, dass die Schulen in Deutschland kommende Woche weitgehend wieder schliessen müssen.»

Die Koalitionsfraktionen hatten sich bis zum Montag auf zahlreiche Änderungen an der geplanten Bundes-Notbremse verständigt. Demnach soll unter anderem die nächtliche Ausgangssperre eine Stunde später beginnen als ursprünglich vorgesehen. Bis Mitternacht soll ausserdem Joggen oder Spazierengehen ohne Begleitung erlaubt bleiben. Der Präsenzunterricht in Schulen soll früher ausgesetzt werden.

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