Kommission in Paris sucht Kompromiss für strittiges Migrationsgesetz
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim umstrittenen Immigrationsgesetz mit der Suche nach einem Kompromiss begonnen.
Nach der Schlappe für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim umstrittenen Immigrationsgesetz hat eine Kommission aus Senatoren und Abgeordneten am Montag die Suche nach einem Kompromiss begonnen. Vor einer Woche hatte die versammelte Opposition das wichtige Vorhaben Macrons noch vor der Plenardebatte abgewiesen.
Das Gesetz, mit dem die Regierung gegen irreguläre Migration vorgehen und Integration verbessern will, könnte bei den Gesprächen in der Kommission weiter nach rechts rücken. Als Diskussionsgrundlage wird, die vom mehrheitlich konservativ geprägten Senat verabschiedete und bereits verschärfte Version des Textes dienen.
Macrons Regierung strebt an, über einen Kompromiss zu dem seit über einem Jahr diskutierten Vorhaben noch vor Weihnachten in beiden Kammern des Parlaments abzustimmen. Falls die Kommission nicht zu einem Kompromiss gelangt, hatte Macron angekündigt, das Vorhaben zurückzunehmen.
Schlüsselvorhaben in Macrons zweiter Amtszeit
Nach der umstrittenen Rentenreform, die die Regierung schliesslich Ende März ohne Abstimmung durchdrückte, gilt das Immigrationsgesetz als weiteres Schlüsselvorhaben in Macrons zweiter Amtszeit. Ein komplettes Scheitern wäre ein herber Schlag für den Präsidenten und seine Regierung.
Seit der Parlamentswahl im Juni 2022 hat das Mitte-Lager von Macron in der französischen Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr und ist für seine Vorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen. Dem linken Lager geht in dem Gesetzentwurf die Regulierung der Migration zu weit, der rechts-konservative Flügel pocht indes auf mehr Härte. Die Suche nach einem Kompromiss erfordert also einen Spagat.
