Bundesrat

Diese Tipps erhält der Bundesrat für die Verhandlungen mit den USA

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Bern,

Seit dem «Liberation Day» am 2. April geben Experten und Ex-Diplomaten Tipps zur Verhandlungsstrategie des Bundesrats.

Bundeshaus
Die Verlagerung von 200 IT-Jobs der Post nach Portugal löste im Nationalrat Fragen zu Swissness und Standortpolitik aus. (Archivbild) - keystone

Wirtschafts- und Verhandlungsexperten sowie ehemalige Diplomaten haben sich seit dem sogenannten «Liberation Day» am 2. April zur Verhandlungsstrategie des Bundesrats geäussert. Sie gaben unter anderem nachstehende Tipps der Regierung:

SEIT DEM 1. August:

THOMAS BORER: Die Schweiz soll auf ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter oder Vizepräsident Guy Parmelin drängen, sagte Thomas Borer, ehemaliger Diplomat und heutiger Berater, am Montag in einem Interview mit den Zeitungen von CH Media. «Man muss auch unkonventionell vorgehen», erklärte der Ex-Diplomat weiter, und meinte damit, dass FIFA-Präsident Gianni Infantino in die Gespräche involviert werden könne.

Der Schweizer Fussballfunktionär verstehe sich mit Trump gut und könnte beispielsweise zwischen Trump und Staatssekretärin Helene Budliger Artieda vermitteln. In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» sagte Borer, die Schweiz solle sich an die von der EU gemachten Zugeständnisse orientieren und bei der Landwirtschaft Hürden abbauen.

Die Wirtschaftsleistung der Landwirtschaft in der Schweiz sei vernachlässigbar und die Bauern könnten mit Subventionen zufriedengestellt werden. Weiter müsse der «Trumpf mit der Pharmaindustrie» gespielt werden, solange er etwas wert sei.

MARTIN HIRZEL: Der Bundesrat muss weiterverhandeln, wie Martin Hirzel, Präsident des Verbands der Schweizer Techindustrie Swissmem, am Samstag im Interview mit dem «Blick» sagte. Zudem sollen Märkte abgesichert und neue erschlossen werden. Drittens verlange Hirzel, dass Regulierungen abgebaut und die Belastungen für Unternehmen reduziert werden.

VOR DEM 1. August:

MATTHIAS SCHRANNER: Sobald die Schweiz einen Zollbrief von US-Präsident Donald Trump erhalte, solle sie ruhig bleiben, sagte Verhandlungsberater Matthias Schranner in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» Mitte Juli. Die Schweiz habe starke Argumente auf ihrer Seite, denn sie verfüge über «unheimlich viele Unternehmen auf Weltniveau» und eine global relevante Pharmabranche. In Verhandlungen sei es normal, seine Macht zu demonstrieren. Bei einer nächsten Verhandlungsrunde sollte die Schweiz laut Schranner stärker auftreten und ihre Machtmittel ausspielen.

MAGDALENA MARTULLO-BLOCHER: «Ich würde Klartext mit ihm reden», sagte Magdalena Martullo-Blocher, Geschäftsführerin von EMS-Chemie und SVP-Nationalrätin, in einem Interview mit der «Südostschweiz» Mitte Juli. Sie würde mit Direktheit, aber auch mit etwas Humor in ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump einsteigen. Natürlich würde sie ihn dabei nicht beleidigen.

THOMAS BORER: Für einen Deal braucht es ein ganzes Paket mit Vorschlägen, die das Interesse der Amerikaner wecken, wie Thomas Borer Mitte April in einem Interview mit dem «Blick» sagte. So sollten Investitionen von über 100 Milliarden in Aussicht gestellt werden oder die Schweiz könne ein Freihandelsabkommen vorschlagen. Laut Borer müsse insbesondere der Export aus der Pharma- und der Maschinenindustrie gewährleistet werden.

RAHUL SAGAHL: Die Schweiz könne beispielsweise beim Import von Orangen, Sojabohnen oder Mandeln Konzessionen machen, sagte Rahul Sahgal, Direktor der Handelskammer Schweiz-USA, in einem Interview mit dem «Blick» Anfang April. Diese Massnahme würde aber nicht für eine ausgeglichene Handelsbilanz sorgen. Für Trump seien die Investitionen aus der Schweiz vor Ort interessant, also die Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA. Dieser Prozess sei aber sehr langwierig.

Kommentare

User #2027 (nicht angemeldet)

DT setzt Zölle ein, um Investitionen in den USA zu erzwingen und um auf die Preisgestaltung der Pharma Einfluss zu nehmen. Verhandlungen ohne die Wirtschaft mit Angeboten ins Boot zu nehmen, sind quasi "Selbstmord". Für DT zählen nur DEALS. Gut, das Parmelin das erkannt hat. Mal sehen, was rumkommt!

User #1744 (nicht angemeldet)

Ach, diese Zeit der ungefragten Besserwisser und der gegenseitigen Schuldzuweisungen: rechts gegenüber links & Vice versa. Solche öffentlichen Zurschaustellungen bringen nichts & schwächen die eigene Seite und spielen schlimmstenfalls der Gegenseite in die Hand. Den „demokratischen Dialog“ in Ehren, doch in solchen Verhandlungen gilt der Grundsatz des ehemaligen Staatssekretärs Blankhart: silence, on negocie. Für Kritik und dem ausleben des Selbstdarstellungsdrangs der einzelnen Parteien & Politiker ist später immer noch Zeit genug.

Weiterlesen

sdas
691 Interaktionen
«Neue Ansätze»
Arbeit
13 Interaktionen
Für Familien

MEHR BUNDESRAT

Ignazio Cassis
39 Interaktionen
Haltung
Cassis
20 Interaktionen
Mit Sozialpartnern
USA Schweiz
6 Interaktionen
Bestätigung
Ruag
2 Interaktionen
Entschluss

MEHR AUS STADT BERN

15 Interaktionen
Motion abgelehnt
Kraftwerke Oberhasli
Wasserkraft
Wegen Schäden