Kommissarischer SPD-Fraktionschef wirbt für Fortbestand der grossen Koalition
Vor der Klausurtagung der Spitzen der Koalitionsfraktionen hat der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für einen Fortbestand des Regierungsbündnisses geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Mützenich: «Wir haben noch viel vor».
«Wir werden weiter gut und vertraulich zusammen arbeiten und haben noch viel vor», sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Angesichts verheerender Wahlergebnisse und Umfragewerte gibt es in der SPD viele Stimmen, die ein Ende der Koalition mit der Union fordern.
Mützenich forderte vor dem Treffen einen schnelleren Ausbau des Internets in ländlichen Regionen. Alle müssten am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben und die Digitalisierung als Innovationsmotor im Sinne der Arbeitnehmer nutzen können.
«Wir werden beraten, wie es gelingt, dass alle Regionen und alle Bürgerinnen und Bürger schnelles Internet bekommen», der 59-Jährige, der nach dem Rücktritt von Andrea Nahles von der Partei- und Fraktionsspitze bis auf weiteres die SPD-Fraktion anführt. «Die weissen Flecken auf der Landkarte müssen verschwinden.»
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen beraten ab Donnerstagabend bei einer Klausurtagung in Berlin über die weitere Regierungsarbeit. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften wirtschafts- und haushaltspolitische Fragen stehen. Die Vorstände der Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen sich dabei über Prioritäten angesichts der enger werdenden finanziellen Spielräume austauschen.
Am Freitag sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Nicht zu erwarten sind Einigungen in grossen Streitfragen wie etwa der Ausgestaltung der Grundrente oder dem Klimaschutzgesetz.
