Koalitionsfraktionen räumen Streitpunkte bei Energie- und Klimapolitik aus
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause haben Union und SPD letzte Streitpunkte bei geplanten Massnahmen in der Energie- und Klimapolitik ausgeräumt.
Das Wichtigste in Kürze
- Novelle des Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bundestag.
Das teilten Fachpolitiker beider Bundestagsfraktionen am Montagabend in Berlin mit. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einer «Brücke» in die nächste Legislaturperiode für einen schnelleren Ausbau von Solar- und Windkraft. «Die Novelle des Klimaschutzgesetzes wird die entscheidende Basis für künftige Regierungen sein.»
Nach Angaben der Unionsfraktion gab es neben dem Klimaschutzgesetz unter anderem auch Einigungen zum Energiewirtschaftsgesetz, zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und zu diversen Verordnungen. «Die Koalition steckt den Kurs in Richtung Klimaneutralität 2045 ab», erklärte Unions-Fraktionsvize Stephan Stracke. Der Weg für das neue Klimaschutzgesetz sei «frei». «Deutschland setzt sich überaus ambitionierte Klimaziele.» Diese müssten fortlaufend mit den europäischen Klimaschutzinstrumenten abgeglichen und «wenn erforderlich» angepasst werden.
Er wertete es zudem als «grossen Erfolg», dass der Ersatz alter Windkraftanlagen erleichtert werde. Bei der Genehmigung soll künftig ausschlaggebend sein, ob durch die neue Anlage zusätzliche Belastungen entstünden. «Uns ist wichtig, dass bereits vorhandene Windstandorte mit modernster Anlagentechnik genutzt werden können, denn auf diese Weise kann deutlich mehr Strom auf gleicher Fläche erzeugt werden.»
Die Änderungen am Klimaschutzgesetz sollen am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Am Freitag tagt der Bundesrat das letzte Mal vor der parlamentarischen Sommerpause.
