Koalitionsausschuss soll Dauerstreit um Wahlrechtsreform lösen
Im festgefahrenen Streit um eine Wahlrechtsreform wollen nun die Spitzen von Union und SPD eine Lösung finden.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne und FDP warnen Regierungsparteien vor Alleingang bei der Neuregelung.
Der Koalitionsausschuss wird sich am 25. August mit dem Thema befassen, wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) dem «Spiegel» sagte. FDP und Grüne mahnten ein Mitspracherecht bei der Neuregelung des Wahlrechts an, mit der eine weitere Aufblähung des Bundestages vermieden werden soll.
Die im Bundestag vertretenen Parteien ringen seit vielen Monaten erfolglos um eine Wahlrechtsreform. Wegen anhaltender Differenzen gibt es bisher nicht einmal eine gemeinsame Position von SPD und CDU/CSU. Ein von Grünen, FDP und Linken zusammen vorgelegtes Modell lehnte die GroKo ab.
Die Reform sei «uns ernst und sehr wichtig», sagte Brinkhaus dem «Spiegel». «Und da es anders leider nicht ging, muss es dann im Koalitionsausschuss gelöst werden.» Auch der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider, sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin: «Wir werden das Wahlrecht im Koalitionsausschuss beraten.»
Zuletzt hatte die Union ein Konzept vorgeschlagen, das schon für die kommende Bundestagswahl die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 vorsieht. Dagegen hatten sich CDU und CSU zuvor lange gesperrt. «Wir wären aber bereit, dieses Zugeständnis zu bringen», sagte CDU-Vize Silvia Breher dem «Spiegel».
Schneider bezeichnete das Modell im «Spiegel» als «nicht mehr seriös umsetzbar». Hintergrund ist die Schwierigkeit, alle Wahlkreise rechtzeitig neu zuzuschneiden.
Die Grünen wandten sich gegen einen möglichen Alleingang der Koalition beim Wahlrecht. "Dem Parlament liegt nur ein abstimmungsreifer Vorschlag vor, der Gesetzentwurf von Grünen, Linken und der FDP", erklärte Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann." Wenn der Koalition die Kraft fehle, sich mit der Opposition auf einen Vorschlag zu verständigen, sollten Union und SPD eine abschliessende Beratung des Gesetzentwurfs der Opposition nicht länger blockieren und die Abstimmung im September freigeben.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann richtete eine Warnung an die Koalitionäre. Es dürfe « jetzt nicht zu einer Hau-Ruck-Aktion im Koalitionsausschuss kommen, bei der dem Parlament einfach eine Lösung vorgesetzt wird, an der dann nicht mehr zu rütteln ist», erklärte der FDP-Politiker. «Parlament und Opposition müssen beim Wahlrecht miteinbezogen werden.» Dies entspreche «jahrzehntelang geübtem demokratischen Stil».
