Kipping: Nur Angst vor Neuwahlen hält die GroKo noch zusammen
Die grosse Koalition hat aus Sicht der Linken bei der Suche nach Lösungen versagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Linken-Chefin bescheinigt der Regierung Versagen bei der Suche nach Lösungen.
Dies gelte für Alltagssorgen wie beim Thema Grundrente ebenso wie für die grossen Fragen der Zukunft wie die Klimapolitik, sagte Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. «Sie verharrt im Klein-Klein, ohne ein schlüssiges Gesamtbild abzuliefern.» Es sei an der Zeit, die GroKo zu beenden «und sie durch neue linke Mehrheiten abzulösen».
«Diese grosse Koalition ist am Ende», sagte Kipping weiter. «Das Einzige, was sie noch zusammenhält, ist die Angst der Abgeordneten, einen sicheren Listenplatz bei möglichen Neuwahlen zu verlieren», fügte die Linken-Vorsitzende mit Blick auf die schwachen Werte von CDU und SPD hinzu.
Das Bundeskabinett zog am Mittwoch eine Bilanz zur bisherigen Umsetzung des Koalitionsvertrags. In einer Halbzeitbilanz, welche Union und SPD bei der Neuauflage ihrer Koalition vereinbart hatten, wird aufgelistet, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag zur Mitte der Legislaturperiode umgesetzt wurden.
cha/jp
