Kipping: Maas muss in Ankara auf sofortigem Abzug der türkischen Truppen bestehen
Die Linke hat Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, bei seinem Besuch in Ankara auf dem sofortigen Abzug der türkischen Truppen aus Nordsyrien zu bestehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Linke fordert Bundesregierung zum Ende von «Komplizenschaft» mit der Türkei auf.
Ansonsten «macht er sich zum tragischen Helfershelfer» des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte Parteichefin Katja Kipping am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung müsse ihre «fatale Komplizenschaft mit der Türkei beenden», verlangte die Linken-Politikerin.
Maas reist am Samstag in die Türkei, um mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zu sprechen. Dieser hatte bereits über den Kurzbotschaftendienst Twitter gemahnt, der deutsche Aussenminister solle «nicht mit erhobenem Zeigefinger» kommen.
Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien gestartet. Durch den Einmarsch der türkischen Truppen und mit ihnen verbündeter vorwiegend islamistischer Milizen wurden Hunderttausende Menschen, vorwiegend Kurden aus ihren Heimatorten vertrieben. Die YPG-Miliz stellt die Mehrheit der Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hatte. Die Türkei betrachtet die YPG-Miliz aber als Bedrohung, da sie eng mit den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei verbunden ist. Die Bundesregierung betrachtet das türkische Vorgehen als völkerrechtswidrig.
Kipping forderte: «Völkerrechtswidrige Angriffskriege eines Nato-Partners müssen endlich wieder Folgen haben.» Bei Erdogan helfen «weder gute Worte noch Beschwichtigungen und Zurückhaltung». Die Linken-Vorsitzende fügte hinzu: «Solange die Türkei völkerrechtswidrig Nordsyrien besetzt, sollte Deutschland jede Waffenlieferung und jede finanzielle Zahlung nach Ankara einstellen.» Zudem solle die Bundesregierung dafür sorgen, dass der türkische Sitz im Nordatlantikrat der Nato suspendiert werde, so Kipping.
