Kenia-Koalition in Sachsen nach Ja der Grünen perfekt
Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen ist perfekt.
Das Wichtigste in Kürze
- 93,2 Prozent der Grünen-Mitglieder für Bündnis mit CDU und SPD.
Nach dem am Donnerstag in Dresden bekannt gegebenen Ergebnis einer Mitgliederbefragung bei den sächsischen Grünen stimmten 93,2 Prozent für die Koalition und den Koalitionsvertrag. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 59 Prozent. Zuvor hatten auch schon CDU und SPD der Koalition zugestimmt.
Grünen-Landeschefin Christin Melcher erklärte, die deutliche Zustimmung sei auch ein Vertrauensvorschuss für die kommenden fünf Jahre. «Wir werden Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter machen.» Melcher sprach von einer klaren grünen Handschrift des Koalitionsvertrags. «Dieses Ergebnis gibt uns grossen Rückhalt», fügte sie mit Blick auf die hohe Zustimmung bei der Mitgliederbefragung hinzu.
Die Grünen sollen in der künftigen Landesregierung das Justizministerium und das Umweltministerium übernehmen. Das Spitzenduo zur Landtagswahl, Katja Meier und Wolfram Günther, sollen die Ministerposten übernehmen.
Am Freitag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Anschliessend soll Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag wiedergewählt und das neue Kabinett vereidigt werden. Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU trotz erheblicher Verluste stärkste Kraft vor der AfD geworden. Die bisherige schwarz-rote Koalition verlor aber ihre Mehrheit.
Der Koalitionsvertrag sieht bis 2024 Investitionen von 1,1 Milliarden Euro vor, 220 Millionen Euro davon sollen bereits im nächsten Jahr mit einem Sofortprogramm umgesetzt werden. Vereinbart wurde unter anderem die Einführung von Gemeinschaftsschulen als zusätzliche Möglichkeit zum bisherigen Schulsystem aus Oberschule und Gymnasium, dies war ein Anliegen von Grünen und SPD. Der Klimaschutz soll als Staatsziel in der sächsischen Verfassung aufgenommen werden.
