Keine konkreten Ergebnisse bei US-russischen Abrüstungsgesprächen
Eine erste Verhandlungsrunde über das letzte verbliebene nukleare Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland ist ohne greifbare Ergebnisse zuende gegangen.
Das Wichtigste in Kürze
- Washington und Moskau peilen weitere Verhandlungsrunde an.
Der US-Chefunterhändler Marshall Billingslea bezeichnete die in Wien am Montag geführten Verhandlungen dennoch als «sehr positiv». Am Dienstag erneuerte er die Forderung der USA nach einer Beteiligung Chinas an den Abrüstungsgesprächen. Russlands Chefunterhändler Sergej Riabkow wies dies als «unrealistisch» zurück.
Es habe «detaillierte Diskussionen» über eine ganze Reihe atomarer Fragen gegeben, schrieb Billingslea am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter, ohne nähere Angaben zu machen. Mit der russischen Seite sei eine «grundsätzliche Vereinbarung» getroffen worden, eine zweite Verhandlungsrunde abzuhalten. Auch das russische Aussenministerium erklärte zum Ende der eintägigen Beratungen, die Gespräche sollten weitergehen.
In den Verhandlungen geht es um eine Verlängerung des Abkommens «New Start» zur Begrenzung der Zahl von Atomsprengköpfen. Das Abkommen aus dem Jahr 2010 läuft im kommenden Februar aus. Russland und die USA verpflichteten sich darin, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf maximal 1550 zu reduzieren - etwa 30 Prozent weniger als im Vorgängervertrag «Sort» von 2002.
Mit Blick auf die von Washington gewünschte Teilnahme Chinas an den Abrüstungsgesprächen sagte der US-Chefunterhändler am Dienstag vor Journalisten in Wien, die Regierung in Peking sei «verpflichtet, mit uns und den Russen aufrichtig zu verhandeln». Mit seiner Abwesenheit habe Peking «nicht nur die USA und Russland vor den Kopf gestossen, sondern die ganze Welt», fügte er hinzu. China lehnt die von US-Präsident Donald geforderte Einbeziehung in die Abrüstungsverhandlungen ab.
Russlands Vize-Aussenminister Riabkow sagte dazu nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti: «Von unserer Seite haben wir ausführlich erklärt, warum wir es für unrealistisch halten, auf Chinas Teilnahme zu zählen.» Moskau werde auch nicht seinen Einfluss auf Peking geltend machen, «wie von den Amerikanern gewünscht», fügte er hinzu.
Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri besitzt Russland derzeit 6375 Atomsprengköpfe - einschliesslich der nicht einsatzbereiten. Die USA kommen demnach auf 5800 Atomsprengköpfe. China folgt laut Sipri mit 320 Atomsprengköpfen mit grossem Abstand an dritter Stelle.
Sollten die Verhandlungen scheitern, wäre es bereits das dritte wichtige Abrüstungsabkommen mit Russland, aus dem sich die USA unter Trump zurückziehen. Im vergangenen Jahr kündigten die USA den INF-Vertrag über die nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich auf. Im Mai dieses Jahres kündigte Washington dann auch den Ausstieg aus dem «Open-Skies»-Abkommen mit Russland an, das beiden Seiten Beobachtungsflüge im Luftraum des anderen ermöglicht.
