Katalanenführer Puigdemont will ins Europaparlament
Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont tritt bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat seines Wahlbündnisses an. «Ziel ist es, die Stimme Kataloniens, das eine unabhängige Republik sein will, ins Herz der europäischen Volksvertretung zu bringen», sagte Puigdemont am Mittwoch in Brüssel.
Das Wichtigste in Kürze
- Unabhängigkeitsbefürworter stellen in Brüssel Spitzenkandidaten vor.
Ob der ins Exil geflohene Unabhängigkeitsbefürworter als spanischer Abgeordneter ins EU-Parlament einziehen könnte, ist allerdings nicht sicher.
Puigdemont hatte nach einem umstrittenen Referendum im Oktober 2017 die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien erklärt. Er wurde daraufhin von der Zentralregierung in Madrid abgesetzt. Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh Puigdemont ins Exil nach Belgien. In Spanien ist der Haftbefehl gegen ihn weiterhin in Kraft.
Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont würden dann Festnahme und Prozess drohen. Der 56-Jährige hofft nun darauf, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits parlamentarische Immunität geniessen würde.
Neben Puigdemont kandidiert auch der derzeit inhaftierte katalanische Unabhängigkeitsführer Oriol Junqueras bei der Wahl Ende Mai. Er ist Hauptangeklagter im Prozess gegen zwölf katalanische Unabhängigkeitsführer im Zusammenhang mit dem als illegal eingestuften Unabhängigkeitsreferendum.
Puigdemont blieb nach seiner Flucht ins belgische Exil ein Prozess erspart, da die spanische Justiz keine Prozesse in Abwesenheit des Angeklagten führt. Sie hatte sich vergeblich um die Auslieferung Puigdemonts unter anderem auch aus Deutschland bemüht.
