Nawalnaja: Im Kreml haben sie Angst vor der Wahl
Die russische Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja hat den Ausschluss der liberalen Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September als ein Zeichen von Angst im Kreml vor den Kriegsgegnern bezeichnet. Der Kreml habe erkannt, dass die Menschen in Russland angefangen hätten, sich zusammenzuschliessen, sagte die Witwe des im Straflager zu Tode gequälten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, der zu den schärfsten Kritikern von Kremlchef Wladimir Putin gehörte.
Es gehe nicht so sehr nur um die Partei Jabloko, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordert in dem russischen Angriffskrieg, sagte Nawalnaja in ihrem Exil im Ausland. «Es geht darum, dass Millionen von Russen die Möglichkeit bekommen, das zu sagen, was sie wirklich über Putin und den Krieg denken», sagte sie bei X mit Blick auf die Dumawahl in gut einem Monat.
Das Nawalny-Team ruft die Menschen in Russland zu einer von ihm so bezeichneten intelligenten Abstimmung auf: für irgendeine Partei zu stimmen vom 18. bis 20. September – nur nicht für die Kremlpartei Geeintes Russland. «Man kann im Fernsehen noch so oft erzählen, dass der Machtapparat alles unter Kontrolle hat und dass die Menschen angeblich nichts beeinflussen können», sagte Nawalnaja. Der Plan des Kreml, Jabloko zulassen und der Partei am Ende zwei Prozent zuzusprechen, sei nicht aufgegangen.
Die Partei hatte seit ihrer Zulassung von der Wahlkommission im Juli massiven Zulauf von Unterstützern – vor allem von jungen Menschen, die Putins Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Jabloko will mit der Losung «Für Frieden und Freiheit» und für ein «Leben ohne Angst» antreten bei der Wahl. Dazu will die Partei gegen das Urteil des Obersten Gerichts in Berufung gehen.
Das Oberste Gericht hatte der Klage der kleinen ausserparlamentarischen kremltreuen Partei Rodina gegen die Zulassung von Jabloko zur Wahl stattgegeben. Rodina hatte Jabloko unter anderem Verrat vorgeworfen, weil die Oppositionspartei nicht für Putins Kriegsziele eintrete. Nach Umfragen von Meinungsforschungsinstituten wünscht sich eine Mehrheit der Russen ein Ende des seit fast viereinhalb Jahren andauernden Kriegs gegen die Ukraine.
