Kanzleramtsminister verteidigt schrittweises Vorgehen bei Corona-Lockerungen
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat um Geduld bei der schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen gebeten.
Das Wichtigste in Kürze
- Braun: Es gibt keine «absolute Gleichberechtigung aller Bereiche».
Beim «Öffnen des Alltagslebens» könne es «nicht immer eine absolute Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Bereiche geben, weil unser Vorgehen eben schrittweise ist», sagte Braun der «Welt am Sonntag». «Es war rechtlich unproblematisch aus Infektionsschutzgründen alles zu schliessen», sagte er. In der Phase einer partiellen Lockerung müsse die Regierung jedoch Abwägungen treffen.
Braun kritisiert Gerichte, die in den vergangenen Tagen einzelne Massnahmen des Corona-Lockdowns aufgehoben hatten. «Ich verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil», sagte Braun in dem Interview. «Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Massnahmen aufzuheben oder zu modifizieren.»
Unter anderem hatte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Begrenzung der Verkaufsfläche auf maximal 800 Quadratmeter beanstandet, auf die sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten verständigt hatten.
