Kampf um künftige Ausrichtung der britischen Labour-Partei begonnen
Nach der krachenden Niederlage von Labour bei der britischen Parlamentswahl hat der Kampf um die künftige Ausrichtung der Oppositionspartei begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Premier Blair kritisiert Corbyns «gleichsam revolutionären Sozialismus».
Ex-Premierminister Tony Blair kritisierte am Mittwoch in einer Rede die «fast schon komische Unentschlossenheit» von Parteichef Jeremy Corbyn beim Brexit und seinen «gleichsam revolutionären Sozialismus». Der 70-Jährige will den Parteivorsitz im kommenden Jahr abgeben; die aussenpolitische Sprecherin Emily Thornberry bekundete als Erste öffentlich Interesse an seiner Nachfolge.
Blair warnte, die unter Corbyn stark nach links gerückte Labour-Partei drohe unterzugehen, wenn sie sich nicht erneuere, um eine glaubwürdige Alternative zu den konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson zu werden. Blair, der der Labour-Partei in den 90ern einen marktorientierten Mitte-Kurs verordnet hatte, sagte, bei dieser Wahl sei es nur um den Brexit gegangen.
Die Labour-Partei sei daran gescheitert, dass sie in dieser wichtigen Frage keine «klare Position» vertreten habe, sagte Blair. «Die fehlende Führung bei der grössten Frage für das Land hat alle anderen Zweifel an Jeremy Corbyn verstärkt.»
Die Labour-Partei hatte bei der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 eingefahren und viele ihrer jahrzehntelangen Hochburgen an die Tories verloren - vor allem im Norden des Landes, wo die Menschen beim Referendum 2016 mehrheitlich für einen EU-Austritt gestimmt hatten.
Corbyn wollte den für den 31. Januar geplanten Brexit noch einmal verschieben, um ein neues Austrittsabkommen mit Brüssel auszuhandeln, das Grossbritannien deutlich enger an die EU anbinden sollte. Anschliessend sollte die Bevölkerung in einem Referendum zwischen diesem Deal und einem Verbleib in der EU entscheiden. Bei diesem Referendum wollte Corbyn «neutral» bleiben.
Blair, der von 1997 bis 2007 Premierminister war, warf Corbyn auch in anderen Politik-Bereichen Versagen vor. Die Wähler hätten den Eindruck gehabt, dass Corbyn alles, «wofür Grossbritannien und westliche Länder stehen», grundsätzlich ablehne. Für seinen «gleichsam revolutionären Sozialismus» habe der seit 2015 amtierende Parteichef eine «ganz linke Wirtschaftspolitik mit einer tiefen Feindseligkeit gegenüber westlicher Aussenpolitik gemischt». Eine solche Politik habe traditionelle Labour-Wähler noch «nie angesprochen», sagte Blair.
Voraussichtlich im Januar beginnt das Rennen um Corbyns Nachfolge. Thornberry bekundete am Mittwoch als Erste offiziell ihr Interesse. Labour müsse die interne Spaltung über den Brexit überwinden und sich auf die Defizite von Premierminister Johnson konzentrieren, schrieb sie in der Zeitung «The Guardian».
Die Abgeordnete Rebecca Long Bailey wird als Favoritin für die Nachfolge Corbyns gehandelt. Sie hatte den seit 2015 amtierenden Parteichef bislang stets verteidigt.
Labours Brexit-Sprecher Keith Starmer nannte in der BBC neben der fehlenden klaren Haltung zum EU-Austritt die Debatte über Antisemitismus in den eigenen Reihen als Defizit. Corbyn hatte im vergangenen Jahr eingeräumt, dass Labour ein «echtes Problem» mit Antisemitismus habe. Mehrere prominente Parteimitglieder mussten zurücktreten. Dem Palästina-Aktivisten Corbyn wurde auch selbst immer wieder Antisemitismus vorgeworfen.
