Wie Usmanow der EU-Sanktionsliste entkommt
Die EU streicht Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste – offenbar als Teil eines Deals mit Aserbaidschan um einen inhaftierten Franzosen.
Der russisch-usbekische Milliardär Alischer Usmanow steht nicht länger auf der EU-Sanktionsliste.
Die EU-Sanktionsliste wurde verlängert. Jedoch setzten Frankreich, die Slowakei und Luxemburg mit einem Veto-Drohen seine Streichung durch, wie das «Handelsblatt» berichtet.
Gleichzeitig wurde auch der Milliardär Michail Fridman von der Liste gestrichen. Es war das erste Mal, dass die EU Sanktionen gegen russische Milliardärselite-Mitglieder aufhob, ohne eine öffentliche Kriegsverurteilung zu verlangen.
Franzose kommt frei – kurz nach der Entscheidung
Wenige Stunden nach Usmanows Streichung begnadigte Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew einen inhaftierten französischen Staatsbürger, wie «Correctiv» berichtet. Ein Gericht in Baku hatte den Franzosen Ryan Martin Richard im März zu zehn Jahren Haft wegen Spionage verurteilt.
Dem Franzosen wurde vorgeworfen, geheime Informationen über die Militärkooperation Aserbaidschans mit der Türkei und Pakistan gesammelt zu haben. Frankreichs Aussenministerium bezeichnete seine Haltung zur EU-Sanktionsliste als Frage der nationalen Sicherheit.
Laut Medienberichten, soll Aserbaidschan die Freilassung französischer Gefangener von der Aufhebung der Sanktionen abhängig gemacht haben. Ein hochrangiger aserbaidschanischer Diplomat wies den Vorwurf der Erpressung hingegen zurück.
Erdogan setzte sich für den Oligarchen ein
Der türkische Präsident Erdogan soll sich in einem Brief an Slowakeis Präsidenten Fico für die Aufhebung der Sanktionen eingesetzt haben. Laut «Correctiv» soll Erdogan im Namen der Organisation der Turk-Staaten auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kontaktiert haben.
Usmanow ist in den turksprachigen Ländern Usbekistan, Türkei und Aserbaidschan bestens vernetzt.
SRF-Russland-Korrespondent Calum MacKenzie erklärt, dass die Oligarchen unter Putin ein wichtiger Teil des Kremls-Systems seien. Sie garantierten die Geldflüsse und hielten laut MacKenzie «die Kriegswirtschaft am Laufen».
Von EU-Sanktionsliste gestrichen: Lettland stemmte sich dagegen
Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs erklärte in einer nächtlichen Videobotschaft, sein Land könne eine solche Einigung nicht akzeptieren. «Solange Russland den Krieg fortsetzt, muss Europas Druck stärker werden, nicht bequemer für den Kreml», sagte Kulbergs laut «Euronews».
Der Fall zeige laut MacKenzie, Oligarchen seien international so gut vernetzt, dass sie auf Hilfe von verschiedenen Seiten zählen könnten.
Dabei handele es sich nicht um blosse Freundschaftsdienste, wie «SRF» weiter schreibt. Verschiedene Länder hätten ein wirtschaftliches oder politisches Interesse an den sanktionierten Unternehmern und deren Unternehmen.
