Kabinett berät über Halbzeitbilanz der Koalition
Die Bundesregierung will am Mittwoch eine Bilanz zur bisherigen Umsetzung des Koalitionsvertrags ziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei dieser Bestandsaufnahme handelt es sich nach den Worten von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eher um eine «technische Bilanz»..
Das Kabinett befasst sich bei seiner Sitzung in Berlin mit der Halbzeitbilanz, welche Union und SPD bei der Neuauflage ihrer Koalition vereinbart hatten (09.30 Uhr). In dem Dokument listen die Bundesministerien auf, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag zur Mitte der Legislaturperiode umgesetzt wurden.
Bei dieser Bestandsaufnahme handelt es sich nach den Worten von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eher um eine «technische Bilanz». Die politische Bewertung wird nun Aufgabe der Koalitionsparteien sein. Besonders die SPD, in der die Koalition mit CDU/CSU umstritten ist, hatte auf die Bilanz gedrungen. Sie dürfte eine wichtige Rolle bei der Frage spielen, ob die SPD die Koalition fortsetzt. Eine Entscheidung darüber könnte beim SPD-Parteitag im Dezember fallen.
