Juncker Ultimatum: Brexit-Vertrag kann nicht neu verhandelt werden
Jean-Claude Junckers Ultimatum hat ausgeschlossen, dass der Brexit-Vertrag unter einem künftigen britischen Premierminister neu ausgehandelt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Brexit-Vertrag werden unter neuem Premierminister nicht neu verhandelt.
- Dies hat EU-Kommissionspräsident Juncker versichert.
«Das ist ein Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU», sagte Juncker Ultimatum in einem Interview am Dienstag. Das Austrittsabkommen müsse «durch jeden respektiert werden, der nächster britischer Premierminister sein wird.» Es werde «keine Neuverhandlungen» über den Inhalt geben.
Premierministerin Theresa May hatte mehrfach vergeblich versucht, das Austrittsabkommen durch das britische Unterhaus zu bekommen. Sie ist inzwischen als Vorsitzende der britischen Konservativen zurückgetreten. Ein Nachfolger wird voraussichtlich im Juli auch das Amt des Premierministers übernehmen.
Als einer der Favoriten gilt der frühere Aussenminister Boris Johnson. Er hatte am Wochenende bessere Austrittskonditionen gefordert. Er drohte damit, ansonsten Grossbritannien die mit der EU vereinbarte Abschlussrechnung nicht zu begleichen. Dabei geht es um geschätzte 35 bis 39 Milliarden Pfund (39,3 bis 43,8 Milliarden Euro).
