Rahmenabkommen: EU-Chef Juncker für Klärung bereit – aber zügig

Nachdem der Bundesrat beim Rahmenabkommen Klärungen wollte, zeigt sich EU-Präsident Jean-Claude Juncker zu Gesprächen bereit. Er will aber vorwärts machen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vom Bundesrat einen Brief erhalten. Darin verlangt der Bundesrat Klärungen zum Rahmenabkommen mit der EU. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/EPA/STEPHANIE LECOCQ

Das Wichtigste in Kürze

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist für Gespräche zum Rahmenabkommen bereit.
Der Bundesrat will in drei Punkten Klärungen.
Juncker will aber, dass es jetzt schnell geht.

Jean-Claude Juncker ist nur noch wenige Monate Präsident der EU-Kommission. Nur zu gerne wüsste er das Abkommen vor seinem Amtsende im Trockenen. Das macht den Luxemburger ungeduldig – aber auch kompromissbereit.

Klärungen zum Rahmenabkommen

Juncker hat den Brief vom Bundesrat erhalten. Und sieht darin ein gutes Signal. «Ich will darin einen positiven Schritt sehen, der erlauben würde, diesen wichtigen Rahmenvertrag sobald wie möglich gemeinsam zu unterzeichnen», schreibt Juncker in seiner Antwort.

Daher sei er offen, mit der Schweiz über Präzisierungen zu diskutieren und wenn nötig, das in einer oder mehreren zusätzlichen Deklarationen festzuhalten.

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Der Bundesrat wollte von der EU Klärungen zu drei Punkten. Erstens, die staatlichen Unterstützungen. Zweitens, der Lohnschutz. Und drittens, die Unionsbürgerrichtlinie. Gemäss Juncker sollen Präzisierungen möglich sein.

Doch die Ergänzungen – das Wort «Nachverhandlungen» wird auch von Juncker tunlichst vermieden» – sollen schnell gemacht werden. Schon am 18. Juni wolle die EU-Kommission eine Gesamtbeurteilung der Beziehung Schweiz-EU vornehmen. Also genau in einer Woche.