Johnson wirbt um Stimmen von Brexit-Befürwortern unter Oppositionsanhängern
Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl hat der britische Premierminister Boris Johnson um Stimmen von Brexit-Befürwortern aus dem oppositionellen Wählerlager geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Britischer Premier tritt gemeinsam mit Ex-Labour-Abgeordneter Stuart auf.
Nur eine konservative Regierung werde nach der Wahl am 12. Dezember sicherstellen, «dass wir den Wandel liefern können, für den die Menschen gestimmt haben», sagte Johnson am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der ehemaligen Labour-Abgeordneten Gisela Stuart und dem im Kabinett für die No-Deal-Planungen zuständigen Brexit-Hardliner Michael Gove.
Stuart, die vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 zusammen mit Johnson für den EU-Austritt geworben hatte, rief zur Wahl der Konservativen auf. Wenn der Brexit jetzt nicht umgesetzt werde, werde er niemals erfolgen, sagte sie. Labour-Anhänger, die den Brexit befürworten, sollten deshalb für Johnson stimmen. Dadurch würden Linke «nicht zu einem Tory».
Johnson erneuerte sein Versprechen, im Fall eines Wahlsiegs für einen zügigen EU-Austritt zu sorgen. Dazu werde er bis Weihnachten sein mit Brüssel ausgehandeltes Austrittsabkommen dem Parlament zur Bewilligung vorlegen und so den Brexit bis zum 31. Januar herbeiführen. Sollte es bei der Wahl keine klare Mehrheit geben, drohe ein weitere Blockade.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte angekündigt, er werde Johnsons Abkommen mit Brüssel im Fall seines Wahlsiegs nochmals nachverhandeln und dann bei einem zweiten Referendum vorlegen. Umfragen zufolge kann Johnson bei der Parlamentswahl mit einer deutlichen Mehrheit rechnen.
